Klimageld: Bundesregierung soll Stellung zur Einführung beziehen

Wann kommt das angekündigte Klimageld? Bundestagsabgeordnete fordern eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung ein.

Das Klimageld ist ein Begriff, der im Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl im Herbst 2021 für reichlich Aufmerksamkeit sorgte. Er schaffte es auch in den von der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelten und unterzeichneten Koalitionsvertrag. Dort verpflichteten sich die Koalitionspartner im Abschnitt „Sozial gerechte Energiepreise“ sowohl zur Abschaffung der EEG-Umlage als auch zur Einführung des Klimagelds.

Wer übt jetzt beim Klimageld Druck auf die Bundesregierung aus?

Bereits Mitte Februar 2022 forderten die Umwelt- und Sozialverbände für das Klimageld (auch Klimaprämie genannt) die schnelle Festlegung eines Einführungstermins. Inhalt der Forderungen war außerdem eine deutliche Erhöhung der Bepreisung der CO2-Ausstöße. Die Begründung des Paritätischen Gesamtverbands lautete, dass die Haushalte nicht mit Zusatzkosten für den Umwelt- und Klimaschutz überlastet werden dürfen. Inzwischen haben die Folgen des Ukrainekrieges, zu denen auch explodierende Kraftstoff-, Heizöl- und Energiekosten gehören, vor allem in den unteren Einkommensgruppen bereits zu einer wirtschaftlichen Überlastung geführt. Deshalb forderten die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu einer Stellungnahme auf. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, wann die Bundesregierung das Klimageld einführen will. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Klimaprämie nicht in die am 23. März 2022 beschlossenen Maßnahmen eingeflossen ist. Zudem stellen sie zahlreiche Fragen zur konkreten Ausgestaltung wie beispielsweise eine eventuelle Staffelung nach Einkommen und Haushaltsgrößen sowie zum geplanten Weg der Auszahlung.

Was ist das Klimageld überhaupt?

Beim Klimageld handelt es sich um eine Verteilung der aus den CO2-Abgaben erwirtschafteten Einnahmen an die Bürger/-innen. Sie ist auch unter dem englischen Begriff „Carbon Fee and Dividend“ bekannt und wird in einigen Ländern der Welt bereits praktiziert. Ein Beispiel ist die Schweiz. Dabei verteilt die Regierung zwei Drittel der CO2-Lenkungsabgabe und die Hälfte der in den Flugticketpreisen enthaltenen Klimaabgaben an die Bevölkerung. In Kana gibt es die Klimaprämie bereits seit dem Jahr 2018. Das nationale System schüttet bis zu 90 Prozent der Abgaben auf CO2-Emmissionen als Rückvergütung aus. In den USA wurde das Thema im Jahr 2019 erstmals mit einem Gesetzesentwurf mit dem Titel „Energy Innovation and Carbon Dividend Act“ im Parlament diskutiert, aber bisher nicht beschlossen.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 20/1529, Koalitionsvertrag, US Congress HR763-116

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