Hightech-Betriebe aus Deutschland gehen immer häufiger an chinesische Investoren. Das bereitet auch der Regierung in Berlin Sorge. Deshalb will Wirtschaftsminister Altmaier jetzt das Vetorecht der Bundesregierung ausbauen.
Die chinesische Regierung etwa nutzt die ökonomische Macht des Landes, um den weltweiten Einfluss auszubauen. Zur Strategie gehört es auch, Hightech-Betriebe in den Industriestaaten aufzukaufen. Das ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein Dorn im Auge. Deshalb will er künftig bei Übernahmen genauer hinschauen und Verkäufe unter Umständen auch verhindern. Dafür plant er eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung.
Vetorecht der Bundesregierung
Konkret will Altmaier strengere Vorgaben bei „kritischen Technologien“. Diese könnten schließlich über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit entscheiden. Insbesondere Zukunftstechnologien, wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Bio- und Quantentechnologie sowie Halbleiter nannte Altmaier.
Wenn künftig ein ausländischer Investor außerhalb der EU einen Anteil von wenigstens zehn Prozent an einer deutschen Firma erwerben will, fordert Altmaier eine Meldepflicht. Das Wirtschaftsministerium müsse dann die Gelegenheit haben, die Übernahme zu prüfen. Bisher gilt eine solche Regelung nur für kritische Infrastrukturen, wie etwa Stromnetze.
Die Regelungen zielen vor allem auf chinesische Konzerne ab. Ein neuer „Fall Kuka“ soll so verhindert werden. Der Roboterhersteller wurde 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen. Zwar hatte man versucht, die Übernahme zu verhindern, allerdings hatte man mit dem geltenden Außenwirtschaftsrecht keine Chance.
Altmaier erklärte, dass ausländische Investoren durchaus willkommen seien. Aber man müsse im Sinne der sozialen Marktwirtschaft mitunter genauer hinschauen und Firmenbeteiligungen notfalls untersagen können. Die EU habe das Wirtschaftsministerium dabei auf seiner Seite, so Altmaier weiter. Man setze damit europäisches Recht um, das man 2017 angestoßen und für das man eine große Mehrheit erhalten habe.
Wirtschaft kritisiert Altmaiers Pläne
Kritik an Altmaiers Plänen kommt aus der Wirtschaft. Zuletzt hatte er in den Eckpunkten seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ vorgeschlagen, Arbeitsplätze in Deutschland notfalls mit staatlicher Hilfe zu sichern. In sehr wichtigen Fällen sollten feindliche Übernahmen durch staatliche Beteiligungen verhindert werden können. Auch ein Fonds sollte dafür gegründet werden.
Die Wirtschaft kritisiert allerdings, dass man dem Mittelstand zu wenig Beachtung schenke. Auch der geplante Fonds wird kritisch betrachtet.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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