Italien lässt die eigene Küstenwache nicht in den Hafen

Inzwischen nimmt der Streit über die Anlandung der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge groteske Züge an. Das zeigen die aktuellen Probleme des Küstenwachschiffs „Diciotti“

Zuerst waren es nur die Schiffe privater Hilfsorganisationen, die nicht in die italienischen Häfen einlaufen durften. Inzwischen lässt Italien nicht einmal mehr die Schiffe der eigenen Küstenwache in den Hafen, wenn sie Flüchtlinge an Bord haben. Das beweist, wie sehr sich die Flüchtlingskrise inzwischen zugespitzt hat.

Warum darf die „Diciotti“ nicht in Lampedusa anlegen?

Das Anlegeverbot kam vom italienischen Innenminister Matteo Salvini höchstpersönlich. Es sieht danach aus, als wolle er eine ähnliche Druckstrategie wie im Juli 2018 anwenden, als er dem Kapitän der „Digiotti“ schon einmal verbot, einen italienischen Hafen anzulaufen. Damals waren rund 450 gerettete Flüchtlinge betroffen. Bei der aktuellen Irrfahrt hat die „Diciotti“ knapp 180 Flüchtlinge an Bord, nachdem einige Flüchtlinge bereits wegen der Notwendigkeit medizinischer Behandlungen in Krankenhäuser gebracht wurden.

Matteo Salvini begründet das aktuelle Anlegeverbot für das Küstenwachschiff damit, dass eigentlich Malta für die Aufnahme verantwortlich ist. Die „Diciotti“ hatte die Flüchtlingsboote in der Region angetroffen, für die nach dem internationalen Seerecht Malta zuständig ist. Das unterstreicht die Grundhaltung des italienischen Innenministers, der die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge rapide senken will. So wie im Juli 2018 wird die „Diciotti“ mit Sicherheit erst dann in einen Hafen einlaufen dürfen, wenn Salvani Zusagen hat, wie die Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden sollen.

Salvinis Haltung trifft auf harte Kritik

Mauro Palma ist in Italien als Beauftragter für die Freiheit der Bürger zuständig. Er vergleicht die derzeitige Situation des Küstenwachschiffs „Diciotti“ mit einer Freiheitsberaubung. Das heißt, er unterstellt dem italienischen Innenminister eine strafrechtlich relevante Handlung. In seinem Schreiben an den Kommandanten der italienischen Küstenwache drohte er sogar ganz offen damit, dass sich die italienische Regierung der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen würde. Genau das ist auch das Problem der Kapitäne, die derzeit auf dem Mittelmeer unterwegs sind. Nehmen sie in Seenot befindliche oder von Seenot bedrohte Menschen nicht auf, verstoßen sie gegen das internationale Seerecht.

Quelle: AFP

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