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Ist das Bankgeheimnis der Schweiz in Gefahr?

Von der Europäischen Union wird kräftig Druck auf die Schweiz ausgeübt, was den Austausch von Informationen angeht. Der Wirtschaftsminister der Schweiz, Johann Schneider-Ammann nahm jetzt in einem Interview zum künftigen Umgang mit dem Bankgeheimnis Stellung.

Wirtschaftsminister stellt Bedingungen zum Bankgeheimnis

Schneider-Amman sieht einen Kompromiss mit der EU als möglich an, wenn dabei vier grundlegende Bedingungen erfüllt werden. Seine wichtigste Forderung ist, dass sich alle bedeutenden Finanzstandorte den von der EU angedachten Standards beim Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg beteiligen müssen. Auch sieht er Besonderheiten beiden Berechtigten von Stiftungen oder Fonds. Er betrachtet die Umsetzung der neuen Standards zum Informationsaustausch als das Ende für das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form.

Das Bankgeheimnis für Bürger der Schweiz bleibt erhalten

Auch wenn sich die Banken in der Schweiz bei Kunden aus dem Ausland künftig der Pflicht zur Weitergabe von Informationen beugen werden, sind die einheimischen Kunden davon nicht betroffen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann macht in seiner Presseerklärung in Paris sehr deutlich, dass das Bankgeheimnis für inländische Kunden in der Schweiz in vollem Umfang erhalten bleiben soll.

Auslöser ist ein OECD-Beschluss zum Bankgeheimnis

Schneider-Amman reagierte mit seiner Presseerklärung zum Bankgeheimnis auf eine Deklaration des Ministerrats der OECD. Die internationale Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit strebt sehr offen einen automatisierten Informationsaustausch an. Insgesamt hat die OECD derzeit 34 Mitgliedsstaaten, zu denen auch die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland zählen. Um die Beschlüsse der OECD zum Bankgeheimnis in der Schweiz umsetzen zu können, müsste ein entsprechendes Abkommen vom Parlament der Schweiz ratifiziert werden.