Der Kompromiss beim Familiennachzug, den Union und SPD jeweils als Sieg für die eigene Partei darstellten, war der erste große Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen. Jetzt haben sich Union und SPD auch beim Thema Pflege geeinigt, nur die sachgrundlosen Befristungen sorgen derzeit noch für Unmut auf beiden Seiten.
Bei den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD beschlossen, dass in der Alten- und Krankenpflege künftig eine bessere Bezahlung greifen soll. Auch Sofortmaßnahmen für die Verbesserung der Personalausstattung sollen in diesen Pflegebereichen ergriffen werden, wie Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler der beiden Seiten mitteilte.
Tarifverträge für die Pflegebranche flächendeckend einführen
Gemeinsam mit den Tarifpartnern will die Politik jetzt dafür sorgen, dass in der Pflege flächendeckend Tarifverträge zum Einsatz kommen. Insbesondere die Bezahlung im Bereich der Altenpflege wird immer wieder als deutlich zu niedrig kritisiert. Außerdem will man 8.000 neue Fachkraftstellen für die Behandlungspflege in Heimen schaffen.
Wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe erklärte, wachse die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich. Daher müssten insbesondere pflegende Angehörige gestärkt und die Leistungen besser zusammengefasst und leichter zugänglich gemacht werden. Insgesamt sei das langfristige Ziel also, dass mehr Pflegepersonal zur Verfügung steht.
Georg Nüßlein von der CSU ist Unionsfraktionsvize und für das Thema Gesundheit zuständig. Er erklärte weiterhin, dass in ländlichen Bereichen auch die größeren Distanzen berücksichtigt werden müssten. Zudem sprach er von einem runden Maßnahmenpaket, dass Anlass zur Hoffnung für eine Gesamtlösung gebe.
Sachgrundlose Befristung bleibt Streitthema
Bisher noch keine Einigung konnten Union und SPD dagegen beim Thema sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen erzielen. Während die SPD darauf drängt, von sachgrundlosen Befristungen grundsätzlich Abstand zu nehmen, will die Union diese weiterhin erlauben. Sie sieht darin ein notwendiges Mittel, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Aus den Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, dass man das Thema ausgiebig verhandelt habe, aber bisher ohne Erfolg. Die Fronten sind in diesem Punkt verhärtet, so dass man das Thema vorerst vertagt habe. Peter Altmaier, geschäftsführender Bundesfinanzminister, erklärte, dass man am gestrigen Verhandlungstag, der gegen Mitternacht beendete wurde, „ein kleines Stück vorangekommen“ sei. Allerdings liegt noch viel Arbeit vor den Verhandlungspartnern.
Trotzdem halten Union und SPD daran fest, die Koalitionsverhandlungen bis zum Wochenende, spätestens aber bis Anfang kommender Woche, abzuschließen.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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