Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und Ehen

In Irland hat es geklappt. Im Volksentscheid hatten sich die Iren in der vergangenen Woche mit einer breiten Mehrheit von 62 Prozent für die komplette Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und der klassischen Ehe entschieden. Die katholische Kirche hatte vehement für ein Nein bei dieser Entscheidung geworben, doch jetzt muss sich Erzbischof Diarmuid Martin von Dublin die Frage stellen, wie seine Kirche die Botschaft noch an den Mann oder die Frau bringen kann.

In Deutschland wächst Druck auf Opposition für Gleichstellung

Nach der irischen Entscheidung wächst der Druck auf die Union, ebenfalls einen vergleichbaren Schritt zu unternehmen. So forderten die Politiker von Linken, Grünen, SPD und FDP die Union auf, nicht mehr länger an ihren Widerständen gegen die Gleichstellung festzuhalten.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, erklärte der „Süddeutschen Zeitung“ gegenüber, dass der Beschluss der Iren einer „kulturellen Revolution“ gleich komme. Noch vor wenigen Jahren wäre diese Entscheidung schlicht unvorstellbar gewesen. Deshalb fordert Gysi, dass es auch in Deutschland jetzt vorangehen müsse und kein Zögern mehr geben dürfe.

In dieses Horn bläst auch Simone Peter, die Parteichefin der Grünen. Mit dem irischen Votum werde uns vor Augen geführt, wie rückständig Deutschland bei der Gleichstellung sei. Dabei hatte das Land nach der Schaffung der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ unter der rot-grünen Regierung in diesem Punkt einst einen Spitzenplatz eingenommen. Peter betonte, dass bereits in vielen europäischen Ländern, wie Großbritannien, Frankreich, Spanien und nun eben auch Irland, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet worden sei. Hier müsse auch „Deutschland endlich nachziehen“.

Auf Seiten der FDP erklärte Vize-Vorsitzende Katja Suding, dass man sich in Irland darüber klar sei, dass man die klassische Ehe nicht herabstufe, sondern den Wünschen der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entgegen kommt. Sie kritisierte auch die SPD dafür, dass sie nicht stark genug für dieses Thema kämpfe.

Heiko Maas, Bundesjustizminister von der SPD, erklärte am Wochenende ebenfalls, dass er für eine Gleichstellung sei. Allerdings betonte er im gleichen Atemzug, dass diese in der Koalition „nur schwer realisierbar“ sei.

Gesetz für schrittweise Gleichstellung in Planung

Nichtsdestotrotz will das Kabinett bereits am Mittwoch ein Gesetz beschließen, dass die Gleichstellung von klassischer Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zumindest in kleinen Schritten voranbringen soll. Allerdings geht es oft nur um sprachliche Ergänzungen, teilweise zumindest gibt es jedoch auch echte Gleichstellung. Diese soll ersten Informationen zufolge zum Beispiel beim Vererben von Bauernhöfen zum Tragen kommen. Die Union lehnt die vollständige Gleichstellung nach wie vor ab. Insbesondere im Adoptionsrecht will sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht mit der Ehe gleichstellen.

Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Union, erklärte dazu, dass die Frage der „Homo-Ehe“ eine hochpolitische Diskussion erfordere. Gibt es Änderungsbedarf in diesem Bereich, müsse man diesen breit diskutieren. Er gab weiter an, dass man nicht wolle, dass ein solch sensibles Thema „mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird“.

Quelle: Süddeutsche Zeitung