Das Bankgeheimnis endet künftig in vielen Steueroasen und schon werden Stimmen laut, die ein Ende der Abgeltungssteuer befürworten. Zahlreiche Landesfinanzminister der SPD wollen das Steuerprivileg für Kapitaleinkünfte abschaffen. Carsten Kühl, seines Zeichens Finanzminister von Rheinland-Pfalz gab an, sobald selbst Länder, wie die Schweiz und Luxemburg Deutschland die Höhe der Kapitalerträge der Deutschen melden würden, wäre die Abgeltungssteuer nicht mehr gerechtfertigt.
Sie beträgt derzeit pauschal 25 Prozent und muss auf alle Zinsen, Dividenden und andere Erträge aus Kapitalanlagen gezahlt werden. 2009 wurde die Abgeltungssteuer eingeführt, damals mit dem Ziel, einen Anreiz zu bieten. Schwarzgeld, das in anderen Ländern gebunkert worden war, sollte dank der sehr geringen Abgeltungssteuer wieder zurück nach Deutschland kommen.
OECD-Steuerabkommen könnte Abgeltungssteuer kippen
Das geplante OECD-Steuerabkommen jedoch sieht einen automatischen Steuer-Informationsaustausch zwischen den Ländern vor. Für Anleger wird es somit immer schwieriger, Schwarzgeld zu verstecken. Selbst Singapur und die Schweiz hatten sich in der letzten Woche bereit erklärt, an dem neuen Verfahren teilzunehmen.
Auch Norbert Walter-Borjans von der SPD, der Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, dass die Abgeltungssteuer mit dem OECD-Steuerabkommen jegliche Daseinsberechtigung verloren habe. Carsten Schneider, der SPD-Fraktionsvize, sprach sich dafür aus, die Steuern auf Kapitalerträge noch in dieser Wahlperiode an den normalen Steuersatz anzupassen.
Ohne Abgeltungssteuer mehr Staatseinnahmen?
Die Abgeltungssteuer beträgt nur 25 Prozent, wohingegen Löhne und Gehälter mit bis zu 45 Prozent besteuert werden können. Dadurch könnte die Abschaffung der Abgeltungssteuer zu Mehreinnahmen im Staatshaushalt führen. Für Betroffene würde dies einer Steuererhöhung gleichkommen.
Die Union hingegen sperrt sich gegen diese Pläne, da sie eine Mehrbelastung der Steuerzahler verhindern will. Peter-Jürgen Schneider, ebenfalls von der SPD und Finanzminister von Niedersachsen hingegen gab an, es könnten nach der Abschaffung der Abgeltungssteuer möglicherweise anderenorts Entlastungen eingeführt werden. Er betont, dass es eben nicht darum gehe, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Derzeit bringt die Abgeltungssteuer dem deutschen Staatshaushalt jährlich rund 8,5 Milliarden Euro ein.
Trotzdem die SPD-Finanzminister aus der Union heftigen Widerstand gegen die Abschaffung der Abgeltungssteuer erleben, geht auch Finanzminister Wolfgang Schäuble davon aus, dass es Anpassungsbedarf gibt. Er stellt sich die Frage, ob die Abgeltungssteuer nach dem OECD-Steuerabkommen noch gerechtfertigt sei.
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