Frankreich will Ausnahmezustand neu regeln

Die schweren Terroranschläge im November 2015 haben Frankreich für immer verändert. Das zeigen auch die aktuellen Bemühungen des französischen Staatschefs Francois Hollande, der eine Aufnahme von Regelungen zum Ausnahmezustand in die Verfassung haben möchte. Der Grund dafür ist, dass auf der Basis der bisherigen gesetzlichen Regelung der Ausnahmezustand nur für bis zu zwölf Tage verhängt werden darf. Nach den Anschlägen in Paris sieht Hollande die Notwendigkeit, den Ausnahmezustand auch für längere Zeit verhängen zu können.

Wie stehen die Chancen für die Gesetzesänderung?

Die Zustimmung des französischen Parlaments konnte sich Hollande bereits sichern. Die Mehrheit war überwältigend, denn es gab bei 103 Pro-Stimmen nur 26 Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kamen von den Rechten, den Linken und den Grünen. In weiteren Schritten muss sich Francois Hollande nun an den Senat wenden. Dort muss ein Vorschlag für eine Änderung der Verfassung erarbeitet werden, der am Ende vom Senat und vom Parlament in identischer Form verabschiedet wird. Um die Verabschiedung zu bewirken, müsste es dem französischen Staatschef gelingen, sowohl vom Senat als auch vom Parlament eine Mehrheit mit drei Fünfteln aller Stimmen zu erhalten.

Welche Vorteile bringen die geplanten Neuregelungen?

Ist der Ausnahmezustand in Kraft, benötigt die Polizei bei einem begründeten Verdacht keine richterliche Anordnung mehr, um die Wohnungen und Fahrzeuge potentieller Terroristen durchsuchen zu können. Auch kann während der Geltungsdauer des Ausnahmezustands jederzeit eine Ausgangssperre verhängt werden. Doch das ist Hollande nicht genug. Er will einen weiteren Zusatz in die Verfassung aufnehmen lassen, nach dem die Regierung einen erweiterten Handlungsspielraum beim Entzug der französischen Staatsbürgerschaft erhält. Bisher ist dieser Entzug bei Extremisten nach einer erfolgten Verurteilung möglich, die im Ausland geboren wurden und zwei Staatsbürgerschaften haben. Dieses Recht auf den Entzug der Staatsbürgerschaft soll in Zukunft auch auf die in Frankreich geborenen Extremisten angewendet werden können, die eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen.

Quelle: AFP