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FBI und Apple im Clinch wegen Zugang zu iPhones

James Comey, der aktuelle Chef des Federal Bureau of Investigation, kurz FBI, hält an seiner Forderung fest, dass Apple beim Verdacht auf terroristische Aktionen den Zugang zu den iPhones der Verdächtigen gewähren und die dort vorhandenen Daten für die Ermittler entschlüsseln muss. Der Grund dafür ist, dass einer der Attentäter bei dem Angriff auf das soziale Zentrum in San Bernardino ein iPhone genutzt hatte. Die dort gespeicherten Informationen möchte das FBI haben, um herauszufinden, mit welchen potentiellen anderen Terroristen die Attentäter Kontakt hatten. Die Gesetzeshüter in den Vereinigten Staaten befürchten allerdings, damit einen Präzedenzfall zu schaffen, auf dessen Basis die Ermittlungsbehörden die Entschlüsselung der Daten auch auf den iPhones anderer Besitzer fordern könnten. Sie befürchten, dass von einer solchen Entscheidung die gesetzlich geschützte Wahrung der Privatsphäre insgesamt in Frage gestellt werden könnte.

Was fordert das FBI von Apple konkret?

In einer Anhörung vor einem Komitee betonte James Comey noch einmal, dass das FBI im konkreten Fall Zugang zu den Daten auf dem iPhone von Syed Farook haben möchte. Syed Farook hatte am 2. Dezember 2015 gemeinsam mit seiner Frau Tashfeen Malik den Terroranschlag auf das Sozialzentrum in San Bernardino verübt, bei dem 14 Todesopfer zu beklagen waren. Der FBI-Chef fordert in diesem Zusammenhang auch, dass die bei Apple übliche Lösch- und Verzögerungsfunktion bei dem iPhone von Syed Farook deaktiviert wird, sodass die Ermittler die Chance haben, mit Geduld und spezieller Software das Passwort des einstigen Besitzers herauszufinden.

Wie ist der aktuelle Stand im Streit zwischen dem FBI und Apple?

Apple hatte die Forderungen des FBI auch nach dem Vorliegen eines richterlichen Beschlusses abgelehnt. Bruce Sewell, der leitende Rechtsanwalt von Apple hat zwar anerkannt, dass es sich im aktuellen Fall um „außergewöhnliche Umstände“ handelt, begründet die Ablehnung aber damit, dass durch eine Freigabe der Zugänge die Sicherheit des iPhone insgesamt geschwächt werden würde. James Comey räumte bei der Anhörung ein, dass es ein Fehler war, direkt nach dem Attentat den Zugang auf die von dem iPhone in der Cloud hinterlegten Daten zu sperren. Ansonsten hätte es für die Ermittler ein Hintertürchen beim Datenzugriff gegeben.

Nun bleibt offenbar nur noch die Berufung auf den „All Writs Act“, nach dem die US-Regierung das Recht hat, zur Wahrung der inneren Sicherheit Unternehmen zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Doch gegen diese Vorgehensweise hat sich bereits ein Bundesrichter entschieden. Nun wird sich der Kongress mit dem Problem beschäftigen müssen. Dieser Fall hat in den USA eine Grundsatzdebatte zu den Hintertürchen gestartet, die bei der digitalen Kommunikation den Ermittlungsbehörden den Zugriff auf persönliche Daten der Nutzer von Smartphones, Tablets und Computern verschaffen.

Quelle: Variety

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