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Fast 120 Rettungseinsätze durch Klimaaktivisten behindert

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Laut Berlins Feuerwehrchef haben die Straßenblockaden der Klimaaktivisten „erhebliche Auswirkungen“.

Jetzt sind sie auch Thema im Innenausschuss. Nach Angaben der Feuerwehr in Berlin sollen durch Straßenblocken von Klimaschutz-Demonstranten bereits 119 Rettungseinsätze behindert worden sein. Das geht aus einer Erklärung des Feuerwehrchefs Karsten Homrighausen im Innenausschuss hervor. Er sprach von „erheblichen Auswirkungen“ auf die Zeiten, in denen die Einsatzfahrzeuge nicht verfügbar seien. Jede weitere Minute im Stau tue aufgrund der ohnehin immer weiter steigenden Einsatzzahlen der Krankenwagen „ganz besonders weh“.

20 Stunden Verzögerung bei der Feuerwehr

Auch Iris Spranger von der SPD, die amtierende Innensenatorin Berlins, äußerte sich. Durch die Blockaden der „Letzten Generation“ und anderer Aktivisten sei es seit 2022 bereits zu 20 Stunden Verzögerungen bei den Fahrten der Feuerwehr gekommen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bereits im April diesen Jahres mitgeteilt, dass die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ keine Mitschuld am Tod einer Radfahrerin hatten. Diese war im Oktober 2022 von einem Betonmischer in Berlin überfahren worden. Ein Rüstwagen der Feuerwehr hatte damals kurzzeitig im Stau gesteckt, weil zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ eine Brücke blockiert hatten. Das Fahrzeug hätte den Betonmischer jedoch noch anheben können, um die Frau zu bergen.

Von Seiten der Feuerwehr hieß es dagegen, die Blockade habe die Rettung verzögert, an der Unfallstelle hätte man „improvisieren“ müssen.

579 Blockaden gezählt

Spranger erklärte, dass die Polizei mittlerweile 579 Blockaden und 63 sonstige Vorkommnisse gezählt habe. 450.000 Einsatzstunden der Polizei sind nur zu diesem Thema angefallen. In 900 Fällen habe die Polizei Gebührenbescheide gegen die Blockierer erlassen, in 669 Fällen kam es zu Kostenbescheiden für den Polizeieinsatz. Im Schnitt werden hier 241 Euro veranschlagt.

Spranger erklärte darüber hinaus, dass Bund, Land und Bezirke außerdem die Schäden an den Straßen, die durch die Klimaaktivisten verursacht wurden, von diesen bezahlen lassen wollen. So koste es rund 3.000 Euro, ein Loch auf der Autobahn zu reparieren. Barbara Slowik, die Polizeipräsidentin in Berlin, erklärte, dass die Auflösung der Blockaden sowie deren Strafverfolgung eine „extrem hohe, zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei“ darstelle. Auch die Bußgeldstelle sprach von einer „maximalen Überlastung“ in diesem Bereich.

Quelle: dpa

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