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Erste Dekrete von Donald Trump werfen massive Probleme auf

justice and law concept

Die Richtungen, in welche die Dekrete von Donald Trump gehen würden, waren mehrheitlich absehbar. Einige Anordnungen sorgen derzeit für Verunsicherung.

Schon im Vorfeld gab es Hinweise darauf, dass Donald Trump „um die 100“ Dekrete gleich am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnen würde. Das bestätigte sich am 20. Januar 2025. Ziemlich klar war bereits vorher, dass der neue US-Präsident ein Ausscheiden der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen als eines seiner wichtigsten Ziele verfolgen würde. Auch Hinweise auf einen Austritt der USA aus dem Bündnis, das der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugrunde liegt, gab es schon in seinen Wahlkampfreden. Das galt genauso für seine Ziele bei der Beschränkung der Zuwanderung. Dabei hat er mit einem Dekret für massive Verunsicherung gesorgt.

Änderungen bei Geburtsurkunden für Kinder von Ausländern

Am 19. Februar 2025 tritt eine Änderung beim Geburtsrecht in Kraft. Sie zielt darauf ab, dass die in den USA geborenen Kinder von Ausländerinnen nicht mehr automatisch auch US-Staatsbürger werden. Doch die Formulierung des Dekrets wirft derzeit viele Fragen auf, denn es verbietet den amerikanischen Behörden pauschal die Ausstellung von Dokumenten für diese Kinder. Das gibt der amerikanische Nachrichtensender CNN unter Berufung auf den Inhalt des Dekrets an. Ein solches Verbot für den Nachwuchs von Personen zu verhängen, die sich illegal in den USA aufhalten, wäre vom Ansatz her noch nachvollziehbar. Allerdings ist das Dekret in der aktuellen Fassung so formuliert, dass es auch alle Frauen einbezieht, die sich nur vorübergehend in den USA aufhalten. Das heißt, es wären von dem Verbot der Dokumentenausstellung auch die Kinder von diplomatischem Personal sowie Frauen betroffen, die längerfristig mit einem entsprechenden Visum oder einer zeitlich befristeten Greencard in den USA arbeiten.

Der Inhalt des Dekrets zum Geburtsrecht ist bereits jetzt umstritten

Die Konsequenzen einer harten Durchsetzung des Inhalts des Dekrets wären fatal. Donald Trump gibt in der Begründung an, dass diese Kinder „nicht unter die Gerichtsbarkeit der USA“ fallen. Genau dieses Argument sehen die Rechtsexperten kritisch, denn dafür zählt in der Regel der Aufenthaltsort. Sie gehen davon aus, dass es deshalb zeitnah Klagen gegen dieses Dekret geben wird und am Ende der Oberste Gerichtshof entscheiden muss. Wie die Entscheidung ausgeht, lässt sich bereits anhand der aktuellen Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs erahnen.

Quelle: White House, CNN

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