
Schon im Vorfeld gab es Hinweise darauf, dass
Änderungen bei Geburtsurkunden für Kinder von Ausländern
Am 19. Februar 2025 tritt eine Änderung beim Geburtsrecht in Kraft. Sie zielt darauf ab, dass die in den USA geborenen Kinder von Ausländerinnen nicht mehr automatisch auch US-Staatsbürger werden. Doch die Formulierung des Dekrets wirft derzeit viele Fragen auf, denn es verbietet den amerikanischen Behörden pauschal die Ausstellung von Dokumenten für diese Kinder. Das gibt der amerikanische Nachrichtensender CNN unter Berufung auf den Inhalt des Dekrets an. Ein solches Verbot für den Nachwuchs von Personen zu verhängen, die sich illegal in den USA aufhalten, wäre vom Ansatz her noch nachvollziehbar. Allerdings ist das Dekret in der aktuellen Fassung so formuliert, dass es auch alle Frauen einbezieht, die sich nur vorübergehend in den USA aufhalten. Das heißt, es wären von dem Verbot der Dokumentenausstellung auch die Kinder von diplomatischem Personal sowie Frauen betroffen, die längerfristig mit einem entsprechenden Visum oder einer zeitlich befristeten Greencard in den USA arbeiten.
Der Inhalt des Dekrets zum Geburtsrecht ist bereits jetzt umstritten
Die Konsequenzen einer harten Durchsetzung des Inhalts des Dekrets wären fatal. Donald Trump gibt in der Begründung an, dass diese Kinder „nicht unter die Gerichtsbarkeit der USA“ fallen. Genau dieses Argument sehen die Rechtsexperten kritisch, denn dafür zählt in der Regel der Aufenthaltsort. Sie gehen davon aus, dass es deshalb zeitnah Klagen gegen dieses Dekret geben wird und am Ende der Oberste Gerichtshof entscheiden muss. Wie die Entscheidung ausgeht, lässt sich bereits anhand der aktuellen Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs erahnen.
Quelle: White House, CNN
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