Einreisestopp für USA vorläufig aufgehoben

Nachdem das von Donald Trump verhängte Einreisestopp-Dekret in Kraft getreten war, gab es nicht nur Massenproteste in den USA, sondern es wurden binnen weniger Tage unzählige Klagen eingereicht. Bisher gab es lediglich Urteile, durch welche das Dekret in Einzelfällen nicht angewendet werden konnte. Nun gibt es das Urteil eines Bundesrichters, was dazu führt, dass das Dekret insgesamt vorerst nicht mehr angewendet werden kann. Gefällt wurde es von Richter Robart. Er ist der Überzeugung, dass den Klägern bei der weiteren Anwendung des Einreiseverbots massiver Schaden droht. Geklagt hatte zuerst das US-Bundesland Washington. Minnesota hatte sich kurz darauf der Klage angeschlossen. Besonders bemerkenswert: Richter James Robart, von dem das aktuelle Grundsatzurteil stammt, wurde von einem republikanischen US-Präsidenten (genauer gesagt George W. Bush) ernannt.

Donald Trump hat bereits eine Revision ankündigen lassen

US-Präsident Donald Trump will sein Einreisestopp-Dekret jedoch weiterhin durchsetzen. Doch Bob Ferguson, der Generalstaatsanwalt des US-Bundeslands Washington, hat bereits angekündigt, in diesem Fall den Supreme Court anzurufen. Der amerikanische Supreme Court ist mit dem deutschen Verfassungsgerichtshof vergleichbar. Auch zahlreiche Unternehmen würden eine solche Klage unterstützen. Einige Senatoren haben sich bereits mit einem Brief an den neuen US-Verteidigungsminister James Mattis gewendet. Sie warnen darin, dass eine weitere Verfolgung des Einreisestopps dem IS durch die Lieferung der Motivation für Terrorakte in die Hände spielt.

Unzählige Visa wurden bereits annulliert

Das Urteil aus Seattle führt dazu, dass auch Menschen aus den sieben Staaten wieder einreisen dürfen, die in dem Dekret benannt worden waren. Allerdings müssen sie ein gültiges Visum vorweisen können. Hier hat die Trump-Regierung bereits vorgebeugt. Das Auswärtige Amt in Washington bestätigte am Freitag, dass rund 60.000 Visa für Einzelpersonen für ungültig erklärt wurden. Ein für das Justizministerium tätiger Rechtsanwalt hatte in einer Verhandlung zum Einreisestopp-Dekret jedoch eine Zahl von 100.000 annullierten Visa benannt. Noch gibt es kein Grundsatzurteil, wie mit diesen Fällen umgegangen werden muss.

Quelle: NY Times, Washington Post

About Author

JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

See author's posts