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Donald Trump will Klimaschutzregeln im Inland kippen

Donald Trump kündigte in gewohnter Twitter-Manier an, den US-Bundesstaaten das Recht zu nehmen, schärfere Klimaschutzgesetze aufzustellen, als sie für die gesamte USA gelten.

Bei der angekündigten Beschränkung des Rechts auf Klimaschutzgesetze in den USA auf Länderebene nahm Donald Trump vor allem Kalifornien ins Visier. Die dortige Landesregierung hat seit fünf Jahrzehnten das Recht, strengere Regeln zu erlassen. Genau dieses Sonderrecht will Donald Trump nun zu Fall bringen. Außerdem will er seinen Ankündigungen zufolge die Klimaschutzgesetze für die gesamte USA deutlich lockern.

Begründung von Donald Trump klingt wie purer Hohn für Klimaschützer

Dass der derzeitige US-Präsident den Beitrag der Menschheit zum globalen Klimawandel abstreitet, wurde spätestens mit dem von ihm initiierten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen deutlich. Dabei bekommt sein eigenes Land die Auswirkungen der globalen Erwärmung deutlich zu spüren. Immer wieder müssen in den südwestlichen Bundesstaaten Massenevakuierungen wegen heftiger Hurrikane angeordnet werden. Doch Donald Trump scheint das nicht sonderlich zu belasten. Er begründete seine geplante Lockerung der Klimaschutzgesetze und das Verbot besonderer Bestimmungen für Kalifornien damit, dass diese Änderungen massenhaft neue Jobs bringen würden. Außerdem soll die Lockerung seinem Statement zufolge für mehr Sicherheit beim Bau von Fahrzeugen sorgen. Er denkt allen Ernstes, dass eine weitere Lockerung der Klimaschutzpolitik die Fahrzeugindustrie und die Verbraucher dazu bringt, von sich aus klimafreundlichere Fahrzeuge zu entwickeln und zu kaufen.

Kalifornien kündigte bereits massiven Widerstand gegen Trumps Pläne an

Dass die Ankündigung von Donald Trump ausgerechnet jetzt kommt, hat einen guten Grund. Anfang Dezember 2019 findet in Santiago de Chile die nächste Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Es ist davon auszugehen, dass sich Trump dort massiv gegen eine dringend notwendige Verstärkung der Klimaschutzmaßnahmen stellen wird. Gegenwind kassiert er bereits aus dem eigenen Land. Das zeigt ein offizielles Statement von Gavin Newson. Der aktuelle kalifornische Gouverneur ist bereit, die in seinem Bundesland geltenden Klimaschutzvorschriften notfalls auch mit einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof der USA durchzusetzen. Damit setzt er das starke Engagement für den Klimaschutz fort, das bereits einige Gouverneure von Kalifornien zeigten. Sein Vorgänger Jerry Brown (zuletzt von 2011 bis 2019 Gouverneur) stellte sich auch bereits mehrfach offen gegen Trumps Pläne zur Deregulierung des Umweltschutzes in den gesamten USA und kritisierte Trump massiv wegen des Ausstiegs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Auch sein Vorgänger (Arnold Schwarzenegger) hatte sich für den Klimaschutz stark gemacht. Das beweist allein schon ein Blick auf die „Executive Order S-3-05“. Kalifornien gehört zu den US-Bundesstaaten, die direkt vom Klimawandel betroffen sind. Das beweist ein Blick auf die Folgen von mehrjährigen Dürrephasen und katastrophalen Waldbrände im Jahr 2018.

Quelle: Donald Trump Twitter