Alexander Dobrindt hat sich gestern mit seinen Mautplänen befasst und diese der Öffentlichkeit vorgestellt, auch wenn die Maut in Deutschland unter dem Namen „Infrastrukturabgabe“ kommen soll. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich im Wahlkampf klar für eine Ausländermaut ausgesprochen, wohingegen Dobrindt für eine generelle Mautpflicht ist. Die wichtigsten Fakten rund um die von Dobrindt geplante Maut haben wir im Folgenden zusammengestellt.
Ab wann soll die Maut kommen?
Dobrindts Plänen zufolge soll die Maut bereits im Januar 2016 an den Start gehen. Allerdings hält er sich bedeckt, wenn es darum geht, ob das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr vorgelegt werden kann. Dazu ist noch reichlich Abstimmungsarbeit nötig, unter anderem mit den Ländern, der EU-Kommission, der Autofahrer-Lobby und dem Bundesfinanzministerium.
Für wen gilt die Maut?
Die Maut soll laut Dobrindt für jeden gelten, der mittels motorisiertem Fahrzeug deutsche Straßen befährt. Alle Autofahrer, ob aus dem In- oder dem Ausland, sollen die Infrastrukturabgabe zahlen. Ausnahmen soll es für Schwerbehinderte geben, die auch heute schon von der Kfz-Steuer befreit sind.
Wo muss die Maut gezahlt werden?
Die Pläne sehen vor, dass die Maut für alle Straßen gezahlt werden soll, egal, ob der Bund, das Land oder die Kommune für deren Instandhaltung verantwortlich sind. Das heißt, dass jeder Deutsche und jeder Besucher aus dem Ausland eine Vignette besitzen muss. Ziel ist es, zu vermeiden, dass Autofahrer die Autobahnen umgehen und auf Nebenstraßen ausweichen, um die Maut zu sparen. Der Plan sieht vor, dass die Vignette den Autofahrern bei der Anmeldung des Fahrzeugs ausgehändigt wird, anschließend soll sie jährlich mit der Post verschickt werden – voll automatisch.
Die Länder fordern allerdings auch einen Anteil an den Maut-Einnahmen, was dahingehend gerecht wäre, dass auch für die von ihnen unterhaltenen Straßen eine Abgabe fällig wird. Dobrindt zeigte sich für diese Forderungen offen und betonte, er suche nach einer Lösung, die für alle Beteiligten zufriedenstellend sei. Das muss er wohl auch, benötigt er bei der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes doch die grundsätzlich Zustimmung des Bundesrats.
Was kostet die Maut?
Die wichtigste Frage für Autofahrer ist wohl, mit welchen Kosten sie für die neue Infrastrukturabgabe rechnen müssen. Und diese bleibt mehr oder minder unklar beantwortet. Der durchschnittliche Maut-Satz soll laut Dobrindt bei 88 Euro pro Jahr liegen. Dieser kann jedoch, je nach Fahrzeugtyp, Ökoklasse, Hubraum und Baujahr starken Schwankungen unterliegen. Man geht heute von etwa 20 bis 150 Euro aus, die pro Jahr fällig werden.
Dobrindt versprach bei der Vorstellung der Infrastrukturabgabe, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlen müsse als bisher. Im Gegenzug zur Einführung der Maut soll die Kfz-Steuer um genau den Betrag sinken, der an Maut erhoben wird. Fraglich, ob das realisierbar ist, zahlen Kleinstwagen mit geringem CO2-Ausstoß schon jetzt nur rund 20 Euro Kfz-Steuer pro Jahr.
Erreicht werden soll das durch eine Reform der Kfz-Steuer. Die Steuer soll generell abgesenkt werden, es sind Hubraum-Freigrenzen vorgesehen. Erst, wenn diese überschritten werden, soll überhaupt eine Kfz-Steuer anfallen. Die Höhe der Kfz-Steuer soll sich auch weiterhin nach der Umweltfreundlichkeit des Wagens richten.
Werden ausländische Fahrer durch die Maut benachteiligt?
Kritik an Dobrindts Plänen gibt es außerdem. Nur ausländische Autofahrer, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, aber von den Kfz-Steuer-Erleichterungen nicht profitieren, müssten den aktuellen Plänen zufolge mehr zahlen. Das ist auch der Grund, warum die EU-Kommission den Plänen eher skeptisch gegenüber steht. Sie sieht darin eine Benachteiligung ausländischer Fahrer und das ist ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht.
Dobrindt sieht eine Lösung darin, dass ausländische Autofahrer an den Tankstellen eine Vignette kaufen können, die zeitlich auf zehn Tage oder zwei Monate befristet ist. Sie soll dann zwischen zehn und 20 Euro kosten. Wer häufiger auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll sich dagegen im Internet eine Jahres-Vignette erstellen lassen können. Die wäre dann auch genau auf das individuelle Fahrzeug abgestimmt. Auch eine Pauschal-Jahresvignette für knapp 100 Euro soll es an den Tankstellen geben.
Welche Kosten verursacht die Maut für den Staat?
Kritiker fragen zu Recht auch nach den Kosten der Maut-Einführung für den deutschen Staat. Einige sprechen sogar von einem weiteren Bürokratiemonster. Dobrindt sieht das anders. Er fasst die Kosten der Maut-Einführung mit der Ermittlung der Vignetten-Kosten, deren Produktion, Versand, Kontrolle und Verwaltung zusammen und geht davon aus, dass diese maximal bei acht Prozent der Maut-Einnahmen liegen sollen.
Im Verkehrsministerium geht man von folgenden Einnahmen aus:
- Maut-Einnahmen durch deutsche Autofahrer = 3,8 Milliarden Euro pro Jahr
- Maut-Einnahmen durch ausländische Autofahrer = 860 Millionen Euro pro Jahr
Würde man von diesen Einnahmen die Kosten abziehen, blieben 600 Millionen Euro jährlich übrig, die laut Dobrindt direkt in den Straßenbau fließen sollen. Die Einnahmen durch deutsche Autofahrer würden laut den geplanten Maßnahmen aber keinerlei Mehreinnahmen für den Staat bedeuten, da diesen die Senkungen bei der Kfz-Steuer gegenüberstehen würden.
Kritik an der Maut ist groß
Die Kritik an der Maut ist und bleibt indes groß. Die Zollgewerkschaft ist seit Juli 2014 mit der Verwaltung der Kfz-Steuer beauftragt. Sie fürchtet, dass durch die Infrastrukturabgabe mehr Bürokratieaufwand und andere Probleme auf sie zukommen.
Greenpeace ist zwar grundsätzlich für eine Maut-Pflicht, beklagt jedoch die Benachteiligung der ausländischen Autofahrer und fürchtet, dass mit den aktuellen Plänen kaum genug Geld zusammen komme, um die Straßen wirklich gut reparieren zu können.
Beim Sozialverband Deutschland heißt es, dass die schwerbehinderten Menschen benachteiligt werden könnten, da diese ja jetzt schon teilweise oder vollständig von der Kfz-Steuer befreit sind.
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionsvorsitzender und Verkehrspolitiker, nannte die Maut-Pläne von Dobrindt „absurd und unverantwortlich“. Er sieht sie als „Konzept an, dass es in dieser Form bisher in ganz Europa nicht gibt“. Bei der SPD äußerte sich Sören Bartol, der Vizechef der Bundestagsfraktion, vorsichtig. Eine ungeprüfte Tragung des Konzepts sieht man nicht vor, man werde sich entsprechend viel Zeit zur Überprüfung nehmen.
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