Diskussionen über Grenzkontrollen in Europa nach G7-Gipfel

Wer Deutschland von Bayern aus bei seinen Urlaubs- oder Dienstfahrten verlassen möchte, muss sich auch nach dem G7-Gipfel noch mit Grenzkontrollen abfinden. Die Sicherheitsbehörden in Bayern haben beschlossen, diese noch bis mindestens Mitte Juni 2015 fortzusetzen. Die Erfahrungen bei den Grenzkontrollen haben den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer inzwischen dazu bewogen, die Frage der Grenzkontrollen im so genannten Schengen-Raum grundsätzlich zu stellen.

Kontrollen sorgten für zahlreiche Fahndungserfolge

Zwar war das Murren über die Grenzkontrollen und den rund um den G7-Gipfel betrieben Aufwand groß, aber er hat sich durchaus gelohnt. Einerseits blieb es entgegen aller Befürchtungen rund um Schloss Elmau ziemlich ruhig und andererseits hat die bayerische Polizei einige Erfolge vorzuweisen. So wurden etwa 150 Straftaten ermittelt. 350 Personen konnten festgesetzt werden, die von der Polizei im Rahmen laufender Ermittlungen gesucht wurden. Außerdem konnten durch die Kontrollen rund um den G7-Gipfel sechzig bestehende Haftbefehle vollstreckt werden. Außerdem machten die Sicherheitskräfte rund 8.600 Personen ausfindig, die gegen die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes verstoßen haben.

Joachim Hermann wünscht sich dauerhafte Grenzkontrollen

Joachim Hermann ist als Innenminister in Bayern tätig. Der CSU-Politiker hatte bereits seit einiger Zeit Kritik an den entfallenden Grenzkontrollen geübt. Joachim Hermann fühlt sich in seiner Meinung genau durch diese Zahlen bestätigt. Bereits 2014 hatte er darauf hingewiesen, dass die offenen Grenzen des Schengen-Raums nicht nur von Flüchtlingen passiert, sondern auch von kriminellen Subjekten ausgenutzt werden. Er bezeichnete die aktuellen Zahlen in einem Statement wörtlich als „sehr ernstes Sicherheitsproblem“. Untermauert wird diese Überzeugung auch von den Ergebnissen der vor und während des G7-Gipfels im Saarland und in Rheinland-Pfalz durchgeführten Kontrollen. Dort wurden bei jeder siebenten überprüften Person polizeiliche Maßnahmen notwendig. Auch die Anzahl der Fahndungstreffer bei den Kontrollen war hier ebenso hoch wie in Bayern. Als erste Maßnahme will der Bayerische Innenminister die Intensität der verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzbereich verstärken. Der zweite Schritt wird sein, die Ergebnisse bei der Konferenz der Innenminister der deutschen Bundesländer Ende Juni 2015 in Mainz zu präsentieren.

Quelle: FAZ

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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