Wie weit die gesamte Welt von der Politik von Donald Trump beeinflusst wird, wurde am Donnerstag deutlich. Im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete der US-Präsident, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigt. Die an sich einzuhaltende Kündigungszeit von drei Jahren scheint Donald Trump dabei nicht zu interessieren, denn er kündigte an, dass sich die amerikanische Wirtschaft ab sofort nicht mehr an diese Vorgaben halten wird. In seiner Begründung zeigte sich wieder einmal, dass ihm die Entwicklung des globalen Klimas völlig gleichgültig zu sein scheint. Er machte sich mehrfach über die prognostizierte Erwärmung lustig, indem er frage: „Was ist schon ein Grad?“ Anmerkung: Er meint Grad Fahrenheit, was 1,8 Grad Celsius entspricht.
Was ärgert Donald Trump am Klimaschutzabkommen besonders?
In seiner Begründung verwies Donald Trump mehrfach darauf, dass einigen Ländern im Pariser Klimaschutzabkommen das Recht eingeräumt, ihren Ausstoß an Treibhausgasen in den nächsten Jahren erhöhen zu können. Als konkretes Beispiel benannte er China. Das gleiche Recht fordert er für die USA ein. Er will sich um ein völlig neues Klimaschutzabkommen bemühen, in dem genau diese Forderung umgesetzt wird. Seiner Meinung nach gehen durch die Klimaschutzauflagen mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze verloren und die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft wäre durch die Klimaschutzvorgaben entstehenden Zusatzkosten erheblich eingeschränkt. Dass er alle Reglements für die US-Kohleindustrie abschaffen will, hat einen guten Grund. Mit den Stimmen aus den Bundesländern, in denen die Kohleindustrie eine wichtige Rolle spielt, hat er es ins Weiße Haus geschafft.
Auch beim Einreisestopp-Dekret bleibt Trump hartnäckig
Die Gerichte einiger Bundesländer hatten beide Einreisestopp-Dekrete für unzulässig erklärt. Inzwischen hat in Virginia auch das erste Berufungsgericht den Widerspruch von Donald Trump abgewiesen. Nun soll der Supreme Court darüber entscheiden. Hier hat der US-Präsident gute Chancen, seine Dekrete durchzusetzen. Für den Supreme Court sind neun Richter tätig. Fünf der Richter gehören zu den Republikanern, die Donald Trumps Politik unterstützen. Dabei handelt es sich um Anthony Kennedy, Clarence Thomas, John Roberts, Samuel Alito und den zuletzt von Donald Trump selbst ernannten Richter Neil Gorsuch.
Quelle: CNN
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