Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dürfen sich derzeit auf eine satte Erhöhung ihrer Diäten ab dem 1. Juli 2016 freuen. Die Bezüge werden zu diesem Termin um 2,7 Prozent steigen, wie aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt belegen. Im Jahr 2016 erfolgt die Erhöhung erstmals ohne einen notwendigen Beschluss des Bundestags, sondern wird an die durchschnittliche Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland gekoppelt. Nur die Veröffentlichung der Höhe der neuen Bezüge durch den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert, ist für die Rechtskraft der neuen Diäten noch notwendig.
Was bedeutet die Diätenerhöhung in Zahlen?
Derzeit betragen die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten 9.082 Euro pro Monat. Die ab 1. Juli 2016 gewährte Erhöhung macht pro Abgeordneten und Monat 245 Euro aus. Der Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten, sodass auf den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch die Erhöhung Mehrkosten von mehr als 154.000 Euro pro Monat und rund 1,85 Millionen Euro pro Jahr zukommen. Teurer werden dadurch auch die Pensionsbezüge der Bundestagsabgeordneten. Für eine komplett absolvierte Legislaturperiode erhält jeder einzelne Abgeordnete pro Monat eine Pension in Höhe von 932 Euro. Die Änderungen 2016 wirken sich auch auf die Höchstpension der Bundestagsabgeordneten aus. Wer 27 Jahre im Bundestag durchgehalten hat, darf sich nun auf einen Pensionsanspruch in Höhe von 6.296 Euro freuen. Wer 40 Jahre als Geringverdiener gearbeitet hat, bekommt nach den derzeit im Gespräch befindlichen Daten zur Lebensleistungsrente nicht einmal den Betrag, den ein Bundestagsabgeordneter nach einer Legislaturperiode als Pension erhält.
Wie entwickelten sich die Löhne in den letzten Jahren?
Nach einer „Nullrunde“ bei den Tarifabschlüssen der Gewerkschaften im Jahr 2009 ging es auch für die durchschnittlichen Bruttolöhne in Deutschland stetig bergauf. Schon im Jahr 2010 hatten die Beschäftigten 2,9 Prozent mehr Geld in der Tasche. Die in den letzten zehn Jahren besten Tarifabschlüsse gab es mit 4,7 Prozent Zulage im Jahr 2011. Im Jahr 2013 gab es mit 3,1 einen kleineren Einbruch, 2014 wurden durchschnittlich 3,9 Prozent höhere Löhne von den Gewerkschaften erkämpft. Dennoch liegen die Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten mit 13,6 Prozent seit 2014 deutlich höher als die Steigerungen der durchschnittlichen Bruttolöhne im gleichen Zeitraum.
Quelle: Statista, Reuters
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