Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrer Aussage „Wir schaffen das“ konsequent festhält, zeigt sich mittlerweile, dass Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme an Grenzen stößt. Eine dieser Grenzen machte Ernst Walter, der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in mehreren Fernsehinterviews deutlich. Die Bundespolizei ist derzeit nicht mehr in der Lage, alle ihr übertragenen Aufgaben in vollem Umfang zur erfüllen. Vor allem bei der Absicherung von Großveranstaltungen entstehen erste gravierende Lücken.
Welche konkreten Fakten benennt Ernst Walter?
Die deutsche Bundespolizei, die aktuell rund 40.000 Beamte zählt, ist derzeit an sehr vielen „Fronten“ im Einsatz. Eine erhebliche Anzahl von Beamten ist momentan bei Frontex tätig. Rund 2.000 Polizeibeamte sind aktuell in Bayern stationiert, um die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchzuführen. Allein bei ihnen sind in den letzten vier Wochen mehrere Hunderttausend Überstunden aufgelaufen. Der Vizechef der Polizeigewerkschaft wies in den Interviews darauf hin, dass die Einsätze der Bundespolizei zur begleitenden Sicherung von Demonstrationen und Fußballspielen vom Umfang her bereits reduziert werden mussten. Kritisch ist das insbesondere deshalb zu betrachten, weil es immer wieder auch zu handgreiflichen Konflikten zwischen den Demonstranten mit unterschiedlichen Auffassungen gerade zum Umgang mit den Flüchtlingen kommt.
Änderungen des Asylgesetzes sind nur schwer durchsetzbar
Die Bundesregierung hofft, mit dem neuen Asylgesetz, das am Wochenende in Kraft tritt, die Flüchtlingsströme zu begrenzen und außerdem die Ankömmlinge, bei denen keine Aussicht auf die Gewährung des Asyls besteht, schneller abschieben zu können. Doch dort gibt es massive Probleme. Viele Flüchtlinge werfen unterwegs ihre Pässe weg und weigern sich, ihr Herkunftsland anzugeben, nachdem weitere Länder für sicher erklärt worden sind. Ein fehlender Pass ist ein Abschiebungshindernis, das zu einer befristeten Duldung in Deutschland führt.
Indessen ist die Zahl der Neuankömmlinge ungebrochen hoch. Allein am Mittwoch passierten rund 6.500 Flüchtlinge die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. In der Region Passau fehlen nicht nur Plätze in den Durchgangsunterkünften, sondern auch die Busse für den Weitertransport. Deshalb stellte die Deutsche Bahn am Donnerstag erneut vier Sonderzüge zur Verfügung, mit denen rund 2.000 Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilt wurden.
Quelle: dpa, Stern TV, Sat.1 Nachtjournal
About Author
Weitere Meldungen
US-Highway 1 stürzt ins Meer
Bäckereikette Lila Bäcker ist Geschichte
Trauer um Günther Fielmann