Coronavirus: Was plant die Bundesregierung?

Auch nach der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder konnte keine vollständige Einigung zu den Maßnahmen gegen das Coronavirus erzielt werden. Das war das Ergebnis der abendlichen Pressekonferenz.

Eine gute Nachricht gab es bei der Pressekonferenz zum Coronavirus. Die Gesetze zum angekündigten Kurzarbeitergeld sollen bereits am 13. März 2020 sowohl den Bundesrat als auch den Bundestag passieren. Außerdem versprach die Bundesregierung wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen. Allerdings wurden dazu noch keine Details benannt.

Coronavirus-Krise ist eine beispiellose Situation

Das betonten sowohl Angela Merkel als auch Markus Söder und Peter Tschentschner. Beim Coronavirus gibt es die Besonderheit, dass weder spezielle Medikamente noch eine Impfung verfügbar sind oder schnell verfügbar werden. Zudem sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse noch nicht ausreichend, um genaue Prognosen abzugeben. Erst heute wurde bekannt, dass die Viren auch auf Edelstahl und Kunststoff mehrere Tage überleben können. Die Bundesregierung stellt Mittel für Krankenhäuser bereit, mit denen die Zahl der Intensivbetten und Beatmungsbetten kurzfristig erhöht werden kann. Der Bundesgesundheitsminister bemüht sich derzeit persönlich um die Beschaffung der notwendigen Technik. In die Beschaffung von Desinfektionsmitteln und Atemschutzmasken hat sich das Bundesgesundheitsministerium ebenfalls bereits eingeschaltet. Die Vorteile Deutschlands liegen in den vergleichsweise hohen Kapazitäten bei der Durchführung der Tests. Die Resultate stehen in einigen Kliniken schon nach vier bis sechs Stunden zur Verfügung. Ein Beispiel sind die Elbland-Kliniken in Ostsachsen, die gemeinsam in ein neues Testgerät investiert haben, wie das Landratsamt Meißen offiziell mitteilte.

Welche weiteren Maßnahmen könnte das Coronavirus verursachen?

Flächendeckende Schulschließungen in ganz Deutschland kann die Bundesregierung nicht anordnen. Das fällt in die Zuständigkeit der Länder. Allerdings bestätigten sowohl Angela Merkel als auch Markus Söder, dass das nur noch eine Frage der Zeit ist. Momentan üben sich die meisten Bundesländer noch in Zurückhaltung. Das vordringliche Problem dabei ist die Sicherung der Betreuung der Kinder von medizinischen Fachkräften. Sie sind in den Kliniken unverzichtbar. Dafür soll es spezielle Notbetreuungsprogramme geben. Die meisten Bundesländer wollen morgen Entscheidungen über einen möglicherweise früheren Start der Osterferien treffen.

Eindämmung und Verzögerung von Infektionen immer noch das vorrangige Ziel

Gefordert wurde übereinstimmend die Unterlassung aller vermeidbaren sozialen Kontakte. Deshalb betonten Angela Merkel, Markus Söder und Peter Tschentscher, dass auch alle nicht unbedingt erforderlichen Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmern unterbleiben sollen. Das gilt sowohl für gewerbliche als auch private Events. Ganz entscheidend sind die nächsten vier bis fünf Wochen. Das deckt sich mit den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts. Darin liegt der Hauptgrund dafür, dass die meisten Maßnahmen derzeit bis zum 19. April 2020 befristet werden. Bis dahin soll es ein weiteres Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und Fachberatern für eine komplette Neubewertung der Lage geben. Ähnliche Maßnahmen wie in Italien halten sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig, aber auch für die Zukunft nicht gänzlich ausgeschlossen.

Ein Hinweis kam bei der Pressekonferenz rund um das Coronavirus mehrfach. Das vorrangige Ziel des Bunds und der Länder ist es, Menschenleben zu retten. Dafür wollen der Bund und die Länder nicht nur die angesammelten Überschüsse verwenden. Sie sind bereit, sich dafür auch über die Schuldenbremse hinwegzusetzen. Zitat: „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.“ Eine Situation wie die Coronavirus-Krise hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben.

Quelle: gemeinsame Pressekonferenz Angela Merkel, Markus Söder, Peter Tschentscher

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