Momentan steht Deutschland vor einem Desaster, denn die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition sind für gescheitert erklärt worden. Nun muss der Bundespräsident entscheiden, wie es weitergeht. Doch Frank-Walter Steinmeier machte in der heutigen Pressekonferenz den Eindruck, als wolle er mit einem Spiel auf Zeit die Parteien noch einmal an den Verhandlungstisch zwingen. Er gab explizit an, dass er noch nicht dazu bereit ist, Neuwahlen anzuordnen. Er forderte alle Parteien dazu auf, ihre Haltungen zur Regierungsbildung noch einmal zu überdenken.
Kommt es eventuell doch noch zu einer schwarz-roten Regierung?
Dass es Frank-Walter Steinmeier gelingt, die SPD (zu deren Mitgliedern er sich selbst zählt) zu einem Umdenken zu bewegen, ist äußerst unwahrscheinlich. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD wäre die einzige Alternative, die nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition für die Bildung einer Mehrheitsregierung noch bliebe. Doch schon vor dem Statement des Bundespräsidenten hatte Martin Schulz angekündigt, dass die SPD zu einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU nicht bereit ist, sondern weiterhin darauf besteht, in der Opposition zu bleiben. Die Parteispitze der SPD sieht in Neuwahlen den besseren Weg.
Kann Angela Merkel nun trotzdem Kanzlerin bleiben?
Bei der Bildung einer Minderheitsregierung müsste der Bundespräsident Vorschläge für das Amt des Bundeskanzlers machen. Sollte es in den nächsten sieben Tagen nicht zu einer Rückkehr der potentiellen Jamaika-Partner an den Verhandlungstisch kommen, müsste genau das Frank-Walter Steinmeier tun. Danach muss der/die vorgeschlagene Bundeskanzler/in innerhalb von zwei Wahlgängen die absolute Mehrheit oder im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit bekommen. Die absolute Mehrheit ist für Angela Merkel nur schwer zu erringen, denn es ist kaum zu erwarten, dass die SPD-Abgeordneten nach der Verkündung des Ziels von Neuwahlen auf ihr Stimmrecht verzichten.
Auch die FDP-Fraktion dürfte sich nach dem Rückzug aus den Jamaika-Verhandlungen wohl kaum für Angela Merkel entscheiden. Von der AfD hat Angela Merkel keine Zustimmung zu erwarten, denn sie erhoffen sich von Neuwahlen eine deutliche Steigerung der Zahl ihrer Bundestagsabgeordneten. Verweigern ihr auch Abgeordnete der Linken und der Grünen aufgrund der fehlenden Zugeständnisse in den Jamaika-Verhandlungen ihre Stimmen, dürfte Frank-Walter Steinmeier nichts anderes übrig bleiben, als Neuwahlen auszurufen. Ob sich dadurch wirklich etwas an der Patt-Situation ändert, ist allerdings sehr fraglich, denn die Ergebnisse aktueller Umfragen deuten auf ähnliche Ergebnisse bei Neuwahlen hin.
Quelle: n-tv, wahlrecht.de
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