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Bürgerbegehren gegen den Mietendeckel in Berlin auf dem Weg

Brandenburger Tor

Der Mietendeckel Berlin hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Einige Vermieter halten ihn sogar für verfassungswidrig. Nun übt ein Verein mit einem Bürgerbegehren Druck auf den Berliner Senat aus.

Die Begründung für das Bürgerbegehren gegen den Mietendeckel Berlin ist klar und deutlich. Eine solche Regelung zur Begrenzung der Miethöhe schafft keinen neuen Wohnraum, sondern ist nach Meinung des Vereins „Neue Wege für Berlin“ lediglich der Versuch, eine Mangelsituation zu verwalten.

Was will der Verein mit dem Bürgerbegehren gegen den Mietendeckel erreichen?

Anstatt die Miethöhe durch Gesetze zu begrenzen, soll der Berliner Senat die Neubautätigkeit in der Metropole fördern. Als Minimum hält der Verein „Neue Wege für Berlin“ 12.500 zusätzliche Neubauwohnungen pro Jahr für angemessen. Das soll über mindestens acht Jahre fortgesetzt werden. Ein Zuwachs von 100.000 Neubauwohnungen würde die Miethöhe über eine Beseitigung des derzeit krassen Nachfrageüberhangs auf marktübliche Weise begrenzen. Der Mangel an preiswerten Baugrundstücken ist eines der zu lösenden Hauptprobleme. Enteignungen halten die Vereinsmitglieder für falsch. Stattdessen soll der Senat den Weg für die schnelle Bebauung stadteigener Grundstücke frei machen. Für den Wohnungsbau geeignete Flächen stehen beispielsweise rund um das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue zur Verfügung. Hinzu kommen zahlreiche Grundstücke, die sich für eine Bebauung mit kleineren Projekten eignen. Außerdem soll der Senat Bürokratie bei der Erlangung von Baugenehmigungen abbauen. Für die Überwachung der Vermeidung von Verzögerungen durch ein Übermaß an Bürokratie hält der Verein „Neue Wege für Berlin“ eine Ombudsstelle für erforderlich.

Frist für Zeichnung des Bürgerbegehrens wurde verlängert

Theoretisch benötigt der Verein 20.000 Unterschriften, um das Bürgerbegehren beim Senat einzureichen. Bis Mitte Februar 2020 wurden bereits rund 40.000 Unterschriften gesammelt, wie aus einem offiziellen Statement des Vereins hervorgeht. Um den Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, will der Verein aber zusätzliche Unterschriften sammeln. Der Sammelzeitraum wurde deshalb bis Ende März 2020 verlängert. Die Idee mit dem Bürgerbegehren kam dem Vereinsvorstand, nachdem die Statistiken einen drastischen Rückgang der in Berlin erteilten Baugenehmigungen im ersten bis dritten Quartal des Jahres 2019 verzeichneten. Danach sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 10,7 Prozent. Zeitgleich fiel die Zahl der Genehmigungen für den Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnraum um 14,3 Prozent.

Quelle: Verein „Neue Wege für Berlin“