Brexit, No Brexit oder Brextension: Die kommende Woche wird wichtig

Nach heftigen Diskussionen und zahlreichen Abstimmungen im britischen Parlament ist die Lage zwei Wochen vor dem geplanten Termin für den Brexit noch immer unklar. Nur bei einem Punkt gab es einen Konsens: Der Brexit muss verschoben werden.

Deshalb lautet das neue Schlagwort „Brextension“, eine Zusammenziehung aus Brexit und Extension. Zumindest gab es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verschiebung des Austritts von Großbritannien aus der EU. Als neuer Termin wurde Ende uni 2019 festgesetzt.

Noch steht nicht fest, ob es zu einer Brextension kommt

Eine ruhige Nacht dürfte die britische Premierministerin Theresa May auch nach der Abstimmung am 14. März 2019 nicht gehabt haben. Sie kann sich nicht sicher sein, dass es zu der nun beschlossenen Verlängerung der Deadline für einen Deal mit der Europäischen Union kommt. Zuerst einmal muss sie eine dritte Abstimmung im Parlament auf den Weg bringen. Das muss sie bis zum 20. März 2019 schaffen. Allerdings stehen die Chancen schlecht, dass sie für ihren aktuellen Deal mit der EU die notwendige Mehrheit bekommt. Anschließend muss die Europäische Union dem Antrag auf die Fristverlängerung zustimmen. Das Resultat wird Theresa May erst im Laufe der kommenden Woche erfahren. Am 21. und 22. März 2019 findet der nächste EU-Gipfel statt.

Wie positioniert sich die EU zur Brextension?

In seinem Statement zum Resultat der letzten Abstimmung im EU-Parlament betonte Jean-Claude Juncker, dass das Votum beim EU-Gipfel einstimmig ausfallen muss. Dass ist die wichtigste Voraussetzung für einen Aufschub des Brexits. Den Statements zufolge dürfte aber Großbritannien die Wunschfrist Ende Juni nicht bekommen. Guy Verhofstadt, der als Brexit-Beauftragter für die Europäische Union arbeitet, hält lediglich einen Aufschub bis zum Tag vor dem Start der Europawahlen für möglich. Das wäre der 23. Mai 2019. Anders sieht das jedoch der EU-Ratspräsident (Donald Tusk). Er forderte die Regierungschefs der EU-Staaten auf, sich auch gegen einen längeren Brexit-Aufschub nicht zu sperren.

Quelle: Sky News, Donald Tusk Twitter

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