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Widerstand gegen die Notstandserklärung von Donald Trump wächst

Freunde hat sich US-Präsident Donald Trump mit der Verhängung des nationalen Notstands offenbar nicht gemacht. Das zeigen zahlreiche Demonstrationen und der Widerstand vieler Politiker.

Inzwischen ist die Notstandserklärung in den USA seit einer reichlichen Woche aktiv. Sie kam, nachdem Donald Trump bei den Haushaltsdebatten seine Forderungen nach einem extrem hohen Budget für den Mauerbau zu Mexiko nicht durchsetzen konnte.

Wie sehen die Reaktionen auf die Notstandserklärung aus?

Inzwischen tauchen bei den Demonstrationen bereits Plakate auf, auf denen es wörtlich heißt „Trump ist der Notfall“. Aber die Demonstranten sind mit ihrem Widerstand nicht allein. Die demokratische Fraktion im US-Parlament hat eine Resolution eingereicht. Ihre Forderung lautet, dass der nationale Notstand sofort beendet werden soll. Sie sind der festen Überzeugung, dass Donald Trump mit der Ausrufung des nationalen Notstands zu Beschaffung des Gelds für den Bau der Mauer zu Mexiko verfassungswidrig handelt.

Um die Forderungen ihrer Resolution durchzusetzen, brauchen die Demokraten eine Mehrheit bei der Abstimmung sowohl im Parlament als auch im Senat. Im Unterhaus stehen die Chancen für eine mehrheitliche Zustimmung zu dieser Resolution gut. Allerdings haben die Trump-treuen Republikaner im Senat die Mehrheit. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten ihre Resolution dort ebenfalls durchsetzen können, ist deshalb sehr gering.

Trump kann sich nicht auf 100-prozentige Zustimmung aus den eigenen Reihen verlassen

Eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Resolution gegen die Notstandserklärung auch den Senat passiert, gibt es aber doch. Einige republikanische Senatoren halten Trumps Maßnahme ebenfalls für nicht angemessen. Sie sehen dadurch die Gefahr, dass der Kongress in seiner Rolle als Kontrollinstrument für die Politik des US-Präsidenten beschränkt wird. Andere republikanische Senatoren sehen zwar eine Krise an der Grenze zu Mexiko, aber sie ist nicht so bedeutend, dass sich Donald Trump deshalb über die Regelungen der amerikanischen Verfassung hinwegsetzen darf. Trump kündigte indessen in seiner gewohnten Manier an, sein Veto einzulegen, sollte die Zustimmung zur Resolution der Demokraten tatsächlich in beiden Kammern reichen. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Ein so hohes Maß der Zustimmung ist jedoch vor allem im Senat äußerst unwahrscheinlich.

Quelle: CNN, Washington Post