In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern ist es üblich, dass staatliche Förderungen bereits in der Planungsphase von Projekten zugesagt und gezahlt werden. Teilweise werden die Fördergelder zweckentfremdet verwendet oder bewirken nicht die damit beabsichtigte Nachhaltigkeit. Das beweisen beispielsweise die enormen Förderungen für Nokia Deutschland. Sie sind de facto „in den Sand geflossen“, denn Nokia verlagerte seine Produktion 2008 komplett ins billigere Ausland, was den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers dazu brachte, Nokia wörtlich als „Subventions-Heuschrecke“ zu bezeichnen. Wie Nachhaltigkeit bei staatlichen Förderungen garantiert werden kann, zeigt eine aktuelle Gesetzesänderung in Kalifornien.
Wie sichert Kalifornien die Nachhaltigkeit von Förderungen?
Das neue kalifornische Fördergesetz für die Film- und Fernsehbranche sorgt dafür, dass die Förderungen erst dann gewährt werden, wenn sämtliche dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Die Inhaber der Filmstudios bekommen die staatlichen Zulagen als Steuergutschriften auf bereits abgeschlossene Projekte. So müssen sie erst die Arbeitsplätze schaffen und die Aufträge innerhalb des Landes vergeben und bezahlen, bevor sie in den Genuss der Förderungen kommen. Das neue Gesetz mit einem Gesamtvolumen von 330 Millionen Dollar pro Jahr wurde vom kalifornischen Senat am 29. August 2014 ratifiziert und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren, der 2015 beginnt.
Welche Ziele verfolgt die kalifornische Branchenförderung?
Die Landesregierung möchte vor allem den Mittelstand in der Region Hollywood stärken. Die dort ansässigen Studios haben derzeit erhebliche Nachteile gegenüber ihren Konkurrenten in anderen amerikanischen Bundesländern. Sie beginnen bei höheren Kosten und setzen sich bis hin zu deutlich lukrativeren Förderungen beispielsweise in New York und Mew Mexico fort. Deshalb werden viele Aufträge auch ins Ausland vergeben. Hier rangiert Großbritannien weit vorn, weil die dortige Regierung Steuervergünstigungen auf Aufträge rund um die digitale Nachbearbeitung von Filmmaterial gewährt. Der Senat von Kalifornien möchte, dass diese Aufträge im eigenen Land bleiben, damit dort nicht noch mehr Arbeitsplätze durch die bisherigen Standortnachteile verloren gehen. Mit der rückwirkenden Gewährung der Förderung auf nachweisbar erledigte Projekte kann genau das garantiert werden. Würde Deutschland bei der Branchenförderung ähnlich vorgehen, wären beispielsweise keine Förderungen in Millionenhöhe bei „Subventions-Heuschrecken“ wie Nokia gelandet.
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