Alltagsmagazin.de

News und Tipps aus allen Lebensbereichen

Berliner Mietpreisbremse – erster Gesetzentwurf steht

Der erste Gesetzentwurf für die Berliner Mietpreisbremse steht – und geht sogar über die Forderungen der Mietervertreter hinaus.

Angedacht ist demnach ein Preisdeckel von 7,97 Euro kalt pro Quadratmeter. Die Kaltmieten sollen sogar schon bei 3,42 Euro pro Quadratmeter beginnen, abhängig von der Ausstattung der Wohnung und ob es sich um einen Erstbezug handelt. Auch für möblierte Wohnungen soll die Deckelung gelten. Selbst bestehende Verträge dürfen nicht über die per Stichtag 18.06.2019 vereinbarte Miete hinausgehen, dies gilt sogar bei Neuvermietungen. Darüber hinaus sollen Mieten, die oberhalb der Grenze liegen auf Antrag durch das Bezirksamt gesenkt werden können. Ausnahmen gelten ausschließlich für Neubauten, die 2014 erstmals bezugsfertig waren.

Keine Bestätigung der Berichte

Diese Daten gehen aus Berichten vom „Tagesspiegel“ und der „Morgenpost“ hervor. Allerdings wollte sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu den Berichten nicht äußern. Es gebe keine Stellungnahme zu internen Vorgängen, hieß es auf Nachfrage.

Allerdings handelt es sich nur um einen ersten Entwurf aus dem Hause von Katrin Lompscher, der Stadtentwicklungssenatorin. Die SPD hat jedoch schon Bedenken gegenüber den Plänen angemeldet. Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD erklärte dazu: „Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss“. Den Mietern ist laut Spranger nicht mit Vorschlägen geholfen, die Hoffnung machen, aber am Ende keinen Bestand hätten.

Viel Kritik an erstem Vorschlag zur Berliner Mietpreisbremse

Auch Beatrice Kramm, die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hält die Vorschläge rechtlich für bedenklich. Sie sprach von „unverhältnismäßigen“ Vorschlägen, die „wirtschaftlich für Berlin eine Katastrophe“ wären.

Als „unsozial und unseriös“ bezeichnete die CDU die Vorschläge. Christian Gräff, Wohnungsexperte der Fraktion, erklärte dazu, dass es sich um einen „massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit“ handele, der „verfassungswidrig ist und Hunderttausende von Klagen provoziert“. Sebastian Czaja, Fraktionschef der FPD, bezeichnete die Vorschläge als „Sozialismusfantasien des Senats“. Mit dem Mietendeckel erreiche man faktisch nichts anderes als die Enteignung.

Der Berliner Senat, der von SPD, Linker und Grünen geführt wird, plant, die Mieten in der Bundeshauptstadt ab 2020 für fünf Jahre einzufrieren. So wolle man für Entspannung auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt sorgen. Berlin wäre damit auch das erste Bundesland mit einer entsprechenden Regelung.

Quelle: dpa