Baugrundstücke in Berlin: Wie kann der Bund selbst helfen?

Investoren der freien Wirtschaft haben bei der Verteilung der Baugrundstücke in Berlin Nachteile. Das zeigt eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung.

Für eine Wohnbebauung geeignete Grundstücke in größeren Städten sind inzwischen ein rares Gut, bei dem die Beschaffung immer schwerer wird. Der Bund kann theoretisch schnell helfen, wie ein Blick auf die in Bundesbesitz befindlichen Baugrundstücke in Berlin belegt. Nach den Angaben in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten könnten in der deutschen Hauptstadt bis 2023 mehrere Dutzend Grundstücke für Wohnbauten zur Verfügung gestellt werden.

Worin liegen die Nachteile privater Investoren für Baugrundstücke in Berlin?

Insgesamt kann der Bund bis 2023 insgesamt 87 Liegenschaften in Berlin zum Verkauf anbieten. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, dass sich 23 dieser Liegenschaften für eine Wohnbebauung eignen. Dazu zählt sich auch das Gelände des Flughafens Tempelhof. Der Bund hat der Landesregierung Berlin einen Großteil dieser Grundstücke mit einem Vorkaufsrecht angeboten. Dabei hätte Landesregierung den zusätzlichen Vorteil, die Grundstücke zum Vorzugspreis zu erwerben, wenn sie die Bindung an bestimmte Verwendungszwecke garantiert. Dazu gehören neben dem sozialen Wohnungsbau auch die Nutzung für Gebäude mit sozialen Einrichtungen und die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge. Zu den angedachten Verkäufen gehören außerdem kleinere Flächen, die sich lediglich für einen Verkauf an vorhandene Nachbarn eignen. Dazu laufen nach den Angaben der Bundesregierung bereits erste konkrete Verhandlungen. Auf all diesen Grundstücken könnten Einschätzungen zufolge bis zu 600 Wohnungen neu entstehen.

Bund will einige Grundstücke in Berlin selbst bebauen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (kurz BImA) will allein in den nächsten fünf Jahren rund 1000 Wohnungen auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken neu errichten. Bis zum Jahr 2034 sollen weitere 1500 Neubauwohnungen hinzukommen. Allerdings stehen die Chancen schlecht, dass die Neubauten zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts beitragen werden. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort explizit darauf hin, dass ein Großteil der Wohnungen zur Unterbringung von Bundesbediensteten benötigt wird. Dieser Aspekt spielt auf dem Wohnungsmarkt in der Hauptstadt eine wichtige Rolle. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügte im September 2020 insgesamt über 4928 Wohnungen, die mit Bundesbediensteten belegt sind. Hinzu kommt die Tatsache, dass die BImA Belegungsrechte für 2.783 Wohnungen in Berlin hält, die für Beamte und andere Angestellte des Bundes zur Verfügung gestellt werden müssen. Die meisten Wohnungen mit BImA-Belegungsrechten befinden sich in den Stadtbezirken Berlin-Mitte und Steglitz-Zehlendorf.

BEV verkauft kontinuierlich zum Wohnen geeignete Liegenschaften

Die Immobilienbestände des Bundeseisenbahnvermögens (kurz BEV) werden schon seit einigen Jahren kontinuierlich reduziert. Allein im Jahr 2019 wechselten 8 Liegenschaften in Treptow und Köpenick den Besitzer. Im Jahr 2018 wurden 2 Liegenschaften in Friedrichshain-Kreuzberg und je ein Objekt in Pankow und Treptow-Köpenick verkauft. Insgesamt verkaufte das BEV von 2010 bis 2019 mehr als 70 Liegenschaften. Wer in Berlin Wohnungen der BImA mieten möchte, wird mit durchschnittlich 6,26 Euro Kaltmiete zur Kasse gebeten. Für Wohnungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen liegt die Kaltmiete pro Quadratmeter zwischen 5,17 Euro und 6,18 Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 19/23445

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