Baugebot: Könnte eine Verschärfung die Mietpreise dämpfen?

Eigentlich ist ein Baugebot bereits in Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland verankert. Sein Ziel ist es, Spekulationen mit bebaubaren Grundstücken zu verhindern. Doch diese Regelungen werden nur selten in der Praxis angewendet. Deshalb fordern erste Bürgermeister eine Verschärfung der Bestimmungen. Dazu gehört Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen.

Boris Palmer zeigte als Begründung seiner Forderung, das Baugebot zu verschärfen, Fakten aus seiner eigenen Stadt auf. In Tübingen stehen rund 500 voll erschlossene Baulücken für eine sofortige Bebauung zur Verfügung. Doch die dazugehörigen Grundstückseigentümer machen keine Anstalten, die Flächen mit Gebäuden zu füllen. Einige dieser Grundstücke stehen bereits schon mehr als ein Jahrzehnt leer. Genau das will der Oberbürgermeister von Tübingen mit seiner Forderung ändern.

Woraus resultiert das Baugebot in Deutschland?

Die Rechtsgrundlage für das Baugebot findet sich im Paragrafen 176 des Baugesetzbuchs. Danach haben die Kommunen das Recht, die Grundstückseigentümer per Bescheid zu einer Bebauung innerhalb einer bestimmten Frist zu verpflichten. Dabei benennt der Absatz 2 ausdrücklich die Schließung von Baulücken. Nach dem Absatz 8 der gleichen Rechtsnorm können die Kommunen bei einer Nichterfüllung des Baugebots sogar ein Enteignungsverfahren einleiten. Aber das reicht Boris Palmer als gesetzliche Grundlage nicht aus. Er fordert ein spezielles Gesetz, welches die Durchsetzung des Baugebots vor allem zur Vermeidung von Mietspekulationen zu einer verbindlichen Pflicht macht. Außerdem sollen seiner Meinung nach der Bund und die Länder die in ihrem Besitz befindlichen Baugrundstücke künftig an die Kommunen abgeben und nicht mehr an den Meistbietenden verkaufen. Ähnliche Forderungen machte auch der Deutsche Mieterbund bereits auf. Auch hier werden die Forderungen damit begründet, dass viele Grundstückseigentümer aus rein spekulativen Gründen auf eine Bebauung verzichten.

Tübingen gehört zu den Städten mit einem erheblichen Nachfrageüberhang

Der Mangel an bezahlbarem Wohnheim ist in Tübingen sehr drastisch zu spüren. Dafür sorgen nicht nur die rund 27.000 Studenten der Eberhard-Karls-Universität, sondern auch die räumliche Nähe zu Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt liegt gerade einmal rund 30 Kilometer entfernt und zählt sich zu den deutschen Metropolen mit den höchsten Quadratmetermieten. Auch dort trägt die hohe Zahl von Studenten dazu bei, denn allein an der Universität Stuttgart sind jedes Semester ebenfalls rund 27.000 Studenten eingeschrieben. Hinzu kommen die Universität Hohenheim mit weiteren 10.000 Studenten sowie zahlreiche andere Hochschulen. In Tübingen selbst wurden in den letzten zwei Jahren bei Neuvermietungen durchschnittlich mehr als 10 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter verlangt. Die Tendenz ist stark steigend, denn der Durchschnitt des letzten Monats lag über 11 Euro pro Quadratmeter.

Quelle: dpa, Baugesetzbuch