Seit Wochen schon geistern Gerüchte durch die Medien, dass Bargeld abgeschafft werden könne. Dazu wird es nicht kommen, heißt es von Seiten der Regierung. Sehr wohl aber überlegt man, ein Bargeld-Limit einzuführen. So soll eventuell eine Obergrenze für Bargeldzahlungen und –transaktionen eingeführt werden. Diese könnte man sich in der Größenordnung von 5.000 Euro vorstellen, so Finanzstaatssekretär Michael Meister in Berlin. Gleichzeitig versicherte er, dass das Bundesfinanzministerium der Meinung sei, auch in Zukunft solle es Bargeld geben.
Kampf gegen Terrorismus durch Bargeld-Limit?
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte zunächst über das Limit für Bargeldzahlungen berichtet. Das Blatt nannte die Terrorbekämpfung als Grund für die Maßnahme. Schließlich sei Bargeld ein entscheidender Punkt für die Terror-Finanzierung. Wie Meister daraufhin erklärte, könne eine nationale Obergrenze jedoch nur eingeführt werden, wenn keine europäische Lösung infrage käme.
Er betonte weiter, dass sich Deutschland eine solche europäische Lösung wünsche, wenn es zu dieser nicht komme, aber auch selbst voranschreiten werde. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte bereits vor Monaten über ein solches Limit gesprochen. Er wollte es sogar auf nur 2.000 bis 3.000 Euro begrenzen. Seiner Meinung nach könnten so Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäfte unterbunden werden und verwies dabei auf andere europäische Länder, die ähnliche Limits eingeführt hätten.
Kritik an Bargeld-Limit lässt nicht lange auf sich warten
Indes lässt auch die Kritik am Bargeld-Limit nicht lange auf sich warten. Konstantin von Notz, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Datenschutzexperte, erklärte via Twitter, dass das Bargeld-Limit ein neuer „fundamentaler Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre“ sei. Volker Wissing, Finanzexperte der FDP, erklärte, dass es der Regierung kaum um den Kampf gegen den Terrorismus, sondern vielmehr um die Kontrolle über die Sparguthaben der Deutschen geht.
Warum können hohe Bargeldzahlungen gefährlich werden?
Wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ergab, weise Deutschland als attraktiver Wirtschaftsstandort ein hohes Risiko für Geldwäschegeschäfte auf. Kai-D. Bussmann von der Uni Halle-Wittenberg erklärte am Mittwoch in Berlin, dass beim Handel mit Immobilien und im Baugewerbe die größte Gefahr für Geldwäsche bestehe. Insbesondere große Summen in bar zu zahlen, sei ein „Einfallstor für die Geldwäsche“. Daher empfiehlt Bussmann tatsächlich eine Obergrenze, die zwischen 2.000 und 5.000 Euro liegen sollte. In der Studie hat man auch Hochrechnungen zur Geldwäsche angestellt. Deren Volumen kommt dabei in Deutschland auf gut 100 Milliarden Euro jährlich.
Dennoch hat auch die Bundesbank erst Ende Januar noch einmal deutlich gemacht, dass Bargeld nicht abgeschafft werden solle. Zwar werden bargeldlose Zahlungen auch weiterhin an Bedeutung gewinnen, doch die Vorteile des Bargelds bleiben weiter bestehen. So ist die Zahlung mit Bargeld nicht nur einfach und schnell, sondern auch völlig unabhängig von der elektronischen Infrastruktur, bei der es immer wieder zu Ausfällen kommen kann.
Quelle: Focus
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