Balkan-Migranten und ihre Chancen auf Asyl

Asylbewerber aus den Balkanstaaten machen eine große Zahl aller Asylanträge in Deutschland aus. Bund und Ländern ist das schon lange ein Dorn im Auge, bedenkt man, dass alleine im vergangenen Jahr knapp jeder dritte Asylantrag (30 Prozent) von Bürgern aus dem Balkan gestellt wurde. Im ersten Halbjahr 2015 stieg die Zahl sogar auf 40 Prozent an.

Sichere Herkunftsstaaten – Gesetz gilt seit letztem November

Um dem Problem Herr zu werden, verabschiedete die Bundesregierung im letzten Jahr ein Gesetz, in dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ bezeichnet wurden. Die Behörden gehen bei so klassifizierten Ländern davon aus, dass die Asylbewerber in ihrer Heimat weder politisch verfolgt, noch unmenschlich behandelt werden. Ausnahmen gelten nur, wenn die Flüchtlinge etwas Gegenteiliges beweisen können. Demnach werden Asylanträge von Bürgern aus den als sicher geltenden Balkanstaaten regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

Bereits im November 2014 trat das Gesetz in Kraft, hat bisher aber kaum eine abschreckende Wirkung auf die betroffenen Personen gezeigt. Zwar ging die Zahl der Asylanträge aus Serbien und Bosnien-Herzegowina im ersten Halbjahr 2015 leicht zurück, dafür stieg die Zahl der Anträge aus Mazedonien aber an.

Pauschale Einstufung einzelner Staaten bringt nichts

Auch Flüchtlingsorganisationen halten nichts von der pauschalen Einstufung einzelner Länder als sicher. So würden einzelne Gruppen, wie etwa die Roma, auch in diesen als sicher geltenden Staaten durchaus verfolgt und diskriminiert. SPD, Linke und Grüne sahen das im letzten Jahr eingeführte Gesetz zunächst ebenfalls kritisch. Die Bundesregierung konnte es nur mit großer Mühe im Bundesrat durchsetzen.

Mittlerweile hat sich die Ansicht der drei Parteien jedoch geändert. So sind die Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo und Albanien weiterhin sehr hoch. Mehr als 50.000 Menschen aus diesen Ländern haben im ersten Halbjahr 2015 einen Asylantrag gestellt. Deshalb stehen jetzt Überlegungen an, auch weitere Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ zu klassifizieren. SPD und Grüne haben bereits erste Signale gegeben, für Gespräche zu dem Thema offen zu sein.

Quelle: Südwestpresse

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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