Mehr als 50 Touristen mussten bei den Anschlägen in Tunesien sterben. Das Land hat daraufhin den Ausnahmezustand ausgerufen und diesen jetzt nochmals um zwei Monate verlängert. Dabei erklärte man, dass der „Krieg gegen den Terror“ noch aktuell sei. Kritiker, allen voran die Bürgerrechtler, befürchten jedoch, dass es zu Einschnitten in den Grundrechten der Anwohner kommen könne.
Präsident Beji Cais Essebsi teilte am Freitag mit, dass man den Ausnahmezustand ab dem 03.08.2015 um zwei weitere Monate verlängern werde. Von einem Präsidentensprecher hieß es, die Ursachen, die Anfang Juli nach dem Anschlag von Sousse zum Ausnahmezustand geführt hätten, würden weiterhin bestehen. Man befinde sich nach wie vor im „Krieg gegen den Terrorismus“.
Wie es zum Ausnahmezustand in Tunesien kam
Am 04.07.2015 war der Ausnahmezustand in Tunesien zunächst für einen Monat ausgerufen worden, um auf die Anschläge auf Sousse vom 26. Juni 2015 zu reagieren. Ein radikaler Islamist hatte vor einem Strandhotel insgesamt 38 Touristen erschossen, die meisten von ihnen waren Briten. Dabei handelte es sich bereits um den zweiten islamistischen Anschlag auf ausländische Touristen innerhalb weniger Monate. So gab es bereits am 18. März 2015 einen Anschlag auf das Bardo-Nationalmusuem in Tunis, bei dem ein Polizist und 20 Touristen getötet wurden.
Essebsi hatte also den Ausnahmezustand unter Berufung auf die Gefahren ausgerufen, denen Tunesien sich derzeit ausgesetzt sieht. Durch diesen Notstand haben Polizei und Armee besondere Vollmachten. Das Streikrecht wird eingeschränkt und die Regierung kann öffentliche Veranstaltungen stärker reglementieren oder gar einschränken. Ebenfalls kann der Ausschank von Alkohol verboten werden und die Regierung kann die Presse und andere Veröffentlichungen kontrollieren.
Tunesien nicht zum ersten Mal im Ausnahmezustand
Dabei ist Tunesien nicht zum ersten Mal im Ausnahmezustand. Bereits 2011 musste der Notstand ausgerufen werden, nachdem es einer Protestbewegung gelang, den langjährigen Staatschef Zine El Abidine Ben Ali zu stürzen. Erst im März 2014 wurde dieser Notstand aufgehoben.
Bürgerrechtler warnten jetzt nach dem erneuten Ausruf des Notstands vor einer Einschränkung der Grundrechte. Habib Essid, der Ministerpräsident Tunesiens, erklärte daraufhin, dass der Notstand lediglich ausgerufen worden sei, um die Institutionen zu sichern, nicht um die Freiheiten der Bürger einzuschränken.
Tunesien hat neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen
Zusätzlich hat die Regierung in Tunesien in der letzten Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. In diesem Zusammenhang kam es von mehreren Menschenrechtsgruppen, darunter etwa Human Rights Watch oder Amnesty International, ebenfalls zu Warnungen vor einer Einschränkung der Bürgerrechte. Insbesondere sei es nötig, dass Verdächtige nach einer Festnahme Kontakt zu ihrem Anwalt aufnehmen und sich mit diesem beraten können, hieß es weiter.
Aus der EU hingegen kamen andere Töne. So wurde jetzt die erste Tranche des jährlichen Hilfsprogramms für Tunesien freigegeben. Insgesamt weist das Programm ein Volumen von 116,8 Millionen Euro auf und soll vor allem der „Stärkung des Sicherheitsbereichs und der Unterstützung der sozio-ökonomischen und regionalen Entwicklung“ zugutekommen.
Quelle: Handelsblatt
About Author
Weitere Meldungen
US-Highway 1 stürzt ins Meer
Bäckereikette Lila Bäcker ist Geschichte
Trauer um Günther Fielmann