Damit der Atomausstieg auch in Zukunft finanziert werden kann, soll ein staatlicher Fonds eingerichtet werden, in den unter anderem die AKW-Betreiber einzahlen sollen. Doch die weigern sich standhaft, ihren Anteil in Höhe von 23 Milliarden Euro aufzubringen.
AKW-Betreiber können sich Atomausstieg nicht leisten
So heißt es von den vier deutschen Atomkonzernen, dass die Forderungen seitens der Regierungskommission für die Finanzierung des Atomausstiegs nicht zu tragen seien. Die Vorschläge, die bisher gemacht worden seien, belasteten die Atomkonzerne über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus, erklärte etwa Eon. Daher könne man die Vorschläge in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptieren, wolle sie aber wohlwollend in einer abschließenden Überprüfung genau analysieren.
RWE, EnBW und Vattenfall haben den Vorschlag ebenfalls abgelehnt, 23,3 Milliarden Euro in den staatlichen Fonds einzuzahlen. Sie betonten dabei, dass sie selbstverständlich bereit seien, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings seien Zwischen- und Endlagerung von Atommüll eine operative Aufgabe des Staates. Dieser müsse daher auch die politische Verantwortung dafür tragen.
Anders sahen das natürlich Mitglieder der Kommission, wie Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust. Er betonte, dass mit der erarbeiteten Lösung nicht nur die Interessen der Steuerzahler gewahrt werden könnten, sondern dass auch den Unternehmen die Kraft zum Überleben gegeben werde.
Kritik an Vorschlägen zu Atomausstieg auch von Umweltorganisationen
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Atomkonzerne sollten einen Betrag von 23,3 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Dieser setze sich aus den Rückstellungen der Konzerne sowie einem Risikoaufschlag in Höhe von 6,14 Milliarden Euro zusammen. Mit letzterem sollten eventuelle Mehrkosten aufgefangen werden. Gerade der Risikoaufschlag erntete aber auch heftige Kritik, kaufen sich die AKW-Betreiber doch von der Haftung und weiteren Folgekosten damit frei.
BUND und Greenpeace haben die Empfehlungen scharf kritisiert. Der Betrag von 23 Milliarden Euro werde kaum ausreichen, um die strahlenden Atommüllberge zu lagern. Zudem kämen enorme finanzielle Risiken auf die Steuerzahler zu. Greenpeace bezeichnete den aktuellen Vorschlag als „unverschämt niedrigen Preis“, dafür, dass die Regierung die Konzerne nach vielen Jahren mit Traumrenditen und Milliardengewinnen aus der Haftung entlasse.
Anders sah es Umweltministerin Barbara Hendricks. Sie spricht bei den aktuellen Vorschlägen von einem fairen Kompromiss für alle Parteien. Die Lösung sorge dafür, dass AKW-Betreiber nicht einfach aus der Verantwortung entlassen, aber gleichzeitig auch nicht überfordert werden. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, dass sein Ministerium den Vorschlag jetzt genau prüfen und anschließend die nötigen Schritte einleiten wolle.
Quelle: AFP
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