21. November 2020: Drei Jahrzehnte Charta von Paris

Die ersten Bemühungen zur Beendigung des Kalten Kriegs gab es bereits mit der Gründung der KSZE im Jahr 1973. Doch sie waren erst 1990 mit der Charta von Paris von Erfolg gekrönt.

Bei der Charta von Paris handelt es sich um ein Vertragswerk der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz KSZE genannt. Das internationale Abkommen wurde am 21. November 1990 von 32 Ländern aus ganz Europa sowie von der damaligen UdSSR, Kanada und den USA unterzeichnet. Erste Vorbereitungen für ein solches Abkommen wurden bereits im Jahr 1975 mit der Schlussakte zur KSZE-Konferenz in Helsinki begonnen. Im Gegensatz zur späteren Charta von Paris fehlte der Helsinki-Schlussakte der verpflichtende Charakter. Die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen beiden Dokumenten der KSZE sind jedoch unübersehbar.

Welche Leitlinien enthält die von den KSZE-Staaten ratifizierte Charta von Paris?

Die grundlegenden Ziele wurden in der Charta von Paris bereits in der Präambel formuliert. Den Schwerpunkt bildet noch heute das Ende der Konfrontationen zwischen dem einstigen Ostblock und den damaligen westlichen Alliierten. Auch definiert die Charta die Teilung Europas in einen Westblock und einen Ostblock für beendet. Die Grundlagen dafür wurden mit der Perestroika in den Ostblockländern und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten geschaffen. Mit der Ratifizierung der Charta verpflichteten sich die Unterzeichnerländer zur Staatsform der Demokratie und der vollen Akzeptanz und Anwendung sämtlicher Menschenrechte. Gleichzeitig sicherten die Unterzeichner die einheitliche Gewährung aller Grundrechte zu, die noch heute beispielsweise im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert sind. Aber auch das Thema Umweltschutz spielte bereits in der Charta von Paris eine wichtige Rolle. In der Präambel wird die Verantwortung für die Umwelt als eine der unverzichtbaren Voraussetzungen des Wohlstands wörtlich benannt.

Wissenswerte Fakten zur KSZE

Erste Anregungen zur Gründung einer Sicherheitskonferenz für Europa gab es bereits wenige Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs. Der Beschluss der Gründung vom Jahr 1966 konnte nicht planmäßig umgesetzt werden. Ursache war der Einmarsch der Ostblockarmeen im Jahr 1968 zur Niederschlagung der Aufstände, die als „Prager Frühling“ in die Geschichte eingingen. Die detaillierten Verhandlungen zur Gründung der KSZE begannen erst nach dem sogenannten „Viermächteabkommen“ über die Zukunft von Berlin. Damit war ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Ostblockstaaten und den westlichen Alliierten aus dem Weg geräumt. Bis zur konstituierenden Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Juli 1973 waren noch vier vorbereitende Konferenzen notwendig. Sie fanden in der Zeit von November 1972 bis Juni 1973 in Helsinki statt.

Quelle: Charta von Paris – Übersetzung in der Bibliothek des Deutschen Bundestags

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