Ein Bankgeheimnis gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Das zeigen jetzt auch erschreckende Zahlen, die aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Piraten-Fraktion hervorgehen. Haben die Behörden in Berlin 2009 noch 6.069 Anfragen auf Privatkonten gestellt, waren es 2013 bereits 10.290 Kontoabfragen. Das entspricht einer Steigerung von mehr als zwei Dritteln (69 Prozent). Christopher Lauer, der Abgeordnete und Vorsitzende der Piraten-Partei, sieht durch diese Abfragen den Datenschutz gefährdet. Nicht nur, dass die Behörden Einblicke in die Konten der Bürger erhalten, die Bürger werden auch nicht über diese Abfragen informiert. Betrachtet man die Kontoabfragen über einen noch längeren Zeitraum ergeben sich noch drastischere Ergebnisse. 2005 wurden lediglich 1.642 Kontoabfragen gestellt. Der Wert hat sich bis 2013 also versechsfacht.
Wer stellt die meisten Kontoabfragen in Deutschland?
Mit Abstand die meisten Kontoabfragen in Deutschland stellen übrigens Gerichtsvollzieher, und das, obwohl deren Abfragen erst seit dem September 2013 überhaupt statistisch erfasst werden. Mehr als 3.000 Mal verlangten sie den Einblick in deutsche Konten – und das gerade einmal im letzten Quartal 2013.
Die Jobcenter folgen mit 362 Anfragen. Sie haben ihre Anfragen im Gegensatz zu 2009 vervierfacht, wurden diese damals doch nur 87 Mal gestellt. Auch die Sozialämter haben die Zahl der Kontoabfragen vervierfacht. Von elf Anfragen 2009 auf 45 im Jahr 2013.
Ein Rückgang der Kontoabfragen konnte bei den Bafög-Ämtern und den Wohngeldstellen erzielt werden. Die Kontoabfragen der Finanzämter blieben in den vergangenen fünf Jahren weitestgehend stabil. 2009 blickten sie 5.956 Mal in deutsche Konten, 2013 5.996 Mal.
Kontoabfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft werden nicht erfasst
Heftige Kritik äußerte Lauer daran, dass Kontoabfragen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft generell nicht statistisch erfasst werden. Lauer hält das für eine Ausrede, um staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verschleiern. Genau in deren Aufdeckung sieht er aber eine der Hauptaufgaben seiner Partei. Deshalb begrüßt Lauer auch die Entscheidung von Alexander Dix, dem Datenschutzbeauftragten Berlins, sich mit diesem Thema künftig intensiver auseinandersetzen zu wollen.
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