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Rentenreform in Deutschland ist beschlossene Sache

Lange gab es zwischen der Koalitionsparteien der deutschen Regierung ein heftiges Gezerre um die Rentenreform. Am 19. Mai 2014 wurden sich die Beteiligten endlich einig: Die Rentenreform wird kommen. Der Gesetzesentwurf muss nun am 23. Mai 2014 noch den Bundestag erfolgreich passieren. Sollte der Bundestag, was zu erwarten ist, dem Gesetzesvorschlag zustimmen, müssen allein bis zum Jahr 2030 rund 160 Milliarden Euro für die Finanzierung des Rentenpakets aufgebracht werden.

Welche Änderungen sind von der Rentenreform zu erwarten?

Unter der Führung von Andrea Nahles, der Arbeitsministerin, kamen die Vertreter der Fraktionen der SPD, CSU und CDU zu dem Schluss, dass die Mütterrente auch auf Kinder ausgeweitet werden sollte, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden. Auch die Rente ohne Abschläge für Versicherte ab dem 63. Geburtstag soll nach dem aktuellen Gesetzesentwurf kommen. Allerdings müssen sie dafür 45 Jahre mit anrechenbarer Beitragszahlung nachweisen können. Eine Modulierung der ursprünglichen Vorschläge gab es bei der Anrechnung der Arbeitslosigkeit vor Renteneintritt. Zwei Jahre sollen nicht angerechnet werden, womit die Regierung bewirken möchte, dass sich niemand mit einer Arbeitslosigkeit auf den frühzeitigen Renteneintritt „vorbereitet“.

Welche Kritiken gibt es zur deutschen Rentenreform?

Vor allem die Grünen übten heftige Kritik am aktuellen Gesetzesvorschlag. Sie sind der Meinung, dass daraus eine vermehrte Altersarmut entstehen könnte. Außerdem äußerten sie Zweifel, dass die hohen Kosten tatsächlich von der Regierung und den Rentenkassen auf seriöse Weise geschultert werden können. Vom linken Flügel des Bundestags wird die Rentenreform gar als „völlig absurd“ bezeichnet. Matthias Birkwald kritisierte vor allem die Nichtanrechnung der zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor Renteneintritt.

Seitens der CDU-Politiker wurde Zustimmung signalisiert. Vor allem die Mittelstandsvereinigung weiß es zu schätzen, dass parallel zur Rentenreform die Beschäftigung von Rentnern in den Unternehmen erleichtert werden soll, auch wenn sie mit ihrer Forderung nach einer Beitragsfreiheit bei der Sozialversicherung für weiterbeschäftigte Rentner keinen Erfolg hatten. Andere CDU-Politiker, wie Christian von Stetten, fordern jedoch nach wie vor, dass die Rentenreform nicht als Gesamtpaket den Bundestag passieren sollte, sondern in einzelne Module aufgeteilt werden müsste.

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