Die Berechnung der Zweitwohnungssteuer darf nicht auf der Grundlage der Einheitsbewertungen aus dem Jahr 1964 vorgenommen werden. Das hält das...
Leiturteile
Am 3. Oktober 2019 fällte der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-18/18 ein Urteil gegen Facebook, das für die Betreiber...
Mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das im Jahr 2016 eingeführte Recht auf Vergessen eingeschränkt. Google ging aus...
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 7/19 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten für Treuhandaufträge zu...
Bereits am 22. August 2019 fällte der BGH ein Urteil, das die Betreuer von Menschen mit geistigen Behinderungen kennen sollten,...
Verbraucherschutzorganisationen und Umweltschutzorganisationen sind vielen Unternehmen vor allem dann lästig, wenn massenhaft Klagen eingereicht werden. Nun entschied der BGH, dass...
Am 22. Mai 2019 fällte der Bundesgerichtshof unter den Aktenzeichen VIII ZR 167/17 und VIII ZR 180/18 zwei Urteile zum...
Am 4. April 2019 fand die mündliche Verhandlung zum Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 18/17 beim Bundesfinanzhof statt. Dabei...
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 4. April 2019 mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Sportlehrer für unterlassene...
Unter dem Aktenzeichen VI ZR 13/18 fällte der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil zu medizinischen Fragen. Dieses Urteil zur Haftung bei...
