Was sind Randsortimente im Sinne der Ladenöffnungsgesetze? Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Verfahren beschäftigen. Die genaue Auslegung...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Auch nach dem Ampel-Aus ist die Bundesregierung handlungsfähig. Das zeigen unter anderem die Bemühungen zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Bei der...
Immense Prozesskosten könnten die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gefährden. Deshalb fordert die DUH eine Deckelung der Prozesskosten. Viele Maßnahmen...
Wie darf die VG Wort ihre Einnahmen verwenden? Welche Einschränkungen gelten dabei? Diese Fragen sollte der Bundesgerichtshof klären, doch das...
Können Betreiber von Autowaschanlagen die Haftung für bestimmte Schäden durch ihre AGB oder Aushänge ausschließen? Der BGH sorgte für eine...
Unter welchen Voraussetzungen entstehen Ansprüche auf die Rückzahlung von Bankentgelten? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Derzeit sorgt ein BGH-Urteil...
Das US-Justizministerium reichte zusammen mit dem Bundesstaat Colorado eine weitere Klage gegen Google ein. Grundlage ist das amerikanische Wettbewerbsrecht. Die...
Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, ist schon seit längerer Zeit ein Streitpunkt. Nun soll eine Neuregelung her....
Viele Fragen rund um Drohnenaufnahmen sind noch offen. Ein rechtliches Problem hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil geklärt. Die...
Mit einem aktuellen Urteil zu Werbeaussagen hat sich der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal auf die Seite der Verbraucherschutzorganisationen gestellt. Am...
