Unter welchen Voraussetzungen entstehen Ansprüche auf die Rückzahlung von Bankentgelten? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Derzeit sorgt ein BGH-Urteil...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Das US-Justizministerium reichte zusammen mit dem Bundesstaat Colorado eine weitere Klage gegen Google ein. Grundlage ist das amerikanische Wettbewerbsrecht. Die...
Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, ist schon seit längerer Zeit ein Streitpunkt. Nun soll eine Neuregelung her....
Viele Fragen rund um Drohnenaufnahmen sind noch offen. Ein rechtliches Problem hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil geklärt. Die...
Mit einem aktuellen Urteil zu Werbeaussagen hat sich der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal auf die Seite der Verbraucherschutzorganisationen gestellt. Am...
Ist die an den Garantiezins gebundene Verrechnungspraxis für die Überschussbeteiligungen in Versicherungen rechtskomform? Diese Frage hatte der BGH zu klären....
In gleich drei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof standen urheberrechtliche Fragen zum Umgang mit Fototapeten im Fokus. Wie hat der BGH...
Wird das strenge Urteil, das in Berlin gegen einen der „Klimakleber“ verhängt wurde, Vorbildwirkung haben? Die Meinungen dazu gehen weit...
Am 5. August 2024 kassierte Google ein Urteil zu einer Kartellklage, die von der US-Regierung gegen den Konzern eingereicht worden...
Kann die Erstattung von Verlusten bei Sportwetten verlangt werden, die bei ausländischen Anbietern platziert wurden? Diese Frage muss der EuGH...
