In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Der umstrittene Sterbehilfe-Paragraf ist damit gekippt worden. Vorerst haben damit Ärzte...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Der Kinofilm „Das Boot“ aus dem Jahr 1981 war Gegenstand des Verfahrens BGH I ZR 176/18. Dabei ging es um...
Wenn ein Händler online seine Produkte auf großen Plattformen, wie etwa bei Amazon anbietet, bekommt er häufig auch Bewertungen von...
Der Mietendeckel Berlin hatte für kontroverse Diskussionen gesorgt. Nun wollten ihn Vermieter mit dem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung beim...
Beim Bund und den Ländern könnte die Insolvenz von Thomas Cook gewaltige Löcher in die Kassen reißen. Das geht aus...
Die Digitalisierung scheint der Justiz in Sachsen erhebliche Probleme zu bereiten. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung des Sächsischen Landessozialgerichts...
Der Bundesgerichtshof entschied am 24. Januar 2020, dass ein Wegerecht nicht durch eine Duldung über mehrere Jahrzehnte hinweg entsteht. Das...
Bisher war eine Namensänderung bei Scheidungskindern nur mit der Einwilligung beider Elternteile oder einer Kindeswohlgefährdung möglich. Ein Urteil des OLG...
Beruhen Verwarngelder und Bußgelder für Falschparker auf den Erhebungen privater Dienstleister, sind sie rechtswidrig. Das stellte das OLG Frankfurt in...
Die Warnung vor der verkürzten Schreibweise der Jahreszahl 2020 kommt aktuell von mehreren Stellen. Sie weisen darauf hin, dass Kurzangabe...
