Unter dem Aktenzeichen V ZR 33/19 fällte der Bundesgerichtshof im März 2021 ein Urteil, das alle Immobilienkäufer kennen sollten. Im...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
COVID-19 kann nur in bestimmten Berufsgruppen als Berufskrankheit anerkennt werden. Sie müssen nach der Einschätzung von Verdi erweitert werden. Der...
Die Experten der Verbraucherzentrale NRW haben in einer aktuellen Meldung davor gewarnt, dass Käufer unbemerkt in die Falle der Beweislastumkehr...
Das Oberlandesgericht München hat ein wegweisendes Urteil zur Rücknahmepflicht der Händler für Elektroaltgeräte gefällt. Mit dem positiven Urteil des Oberlandesgerichts...
Der Bundesgerichtshof möchte nicht allein darüber entscheiden, welche konkreten Informationspflichten Onlinehändler erfüllen müssen. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen I ZR...
Haben Gastwirte Ansprüche gegen die Betriebsschließungsversicherung, wenn sie durch die Corona-Lockdowns schließen müssen? Diese Frage klärte jetzt das Landgericht Düsseldorf....
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgaminderungsquote (kurz THG-Quote) ist ein guter Schritt, wird aber an einigen Stellen als nicht ausreichend...
Am 28. Januar 2021 fällte der BGH ein Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für unwirksame Verordnungen der Gattung „Mietendeckel“....
Im Januar 2021 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 120/19 ein Urteil, das jeder Publizist und Blogger kennen...
Am 22. Januar 2021 erhielt die Schlichtungsstelle Umzug des Bundesverbands Möbelspedition und Logistik e. V. (AMÖ) eine offizielle Zulassung. Die...
