Wenn es nach Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU geht, dann auf jeden Fall. Es müssen neue Ordnungen geschaffen werden, wenn keine Einigung zu den finanziellen Fragen Deutschlands erzielt werden kann, ist sich die Politikerin sicher. Nur durch die Zusammenlegung von Bundesländern sei es dann möglich, die gleichen Lebensverhältnisse aufrecht zu erhalten, wie es im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem könnten ärmere Länder auf diese Weise entlastet werden.
Warum so wenige Bundesländer in Deutschland?
Die Reform des Finanzausgleichs ist schuld an Kramp-Karrenbauers Vorschlag, denn hier zeichnet sich bisher keine Einigung ab. Werden die armen Länder über die Reform nicht entlastet, müsse man darüber nachdenken, Bundesländer zusammenzulegen. Statt der bisherigen 16 Bundesländer würde es dann in Deutschland nur noch sechs oder acht geben, wie die Politikerin in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte.
Doch mit dem Vorschlag stößt sie nicht nur auf Gegenliebe, denn sie stellt eines der Grundprinzipien des politischen Denkens in Deutschland in Frage. Auch die ärmeren Bundesländer haben nach diesem Grundprinzip ein sehr hohes Maß an Eigenständigkeit, was bei einer Zusammenlegung der Länder verloren ginge. Allerdings vermissen sowohl das Saarland als auch der Stadtstaat Bremen die Solidarität der anderen Länder.
2019 laufen die Regelungen zur Verteilung der Steuereinnahmen aus. Die Neuordnung wird aktuell heftig diskutiert. Ab 2020 greift die Schuldenbremse, so dass die Bundesländer in Deutschland ohne neue Kredite auskommen müssen. Ärmere Länder beklagen daher, dass sie sich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sehen. Die gut situierten Länder dagegen fühlen sich durch die Zahlungsverpflichtungen benachteiligt. Bayern und Hessen sind deshalb sogar schon vor das Verfassungsgericht gezogen.
Schulden aus vergangenen Jahrzehnten machen Bundesländer arm
Schuld an der Armut bestimmter Bundesländer in Deutschland sind die Schulden aus den vergangenen Jahrzehnten. Kramp-Karrenbauer erklärt, dass zum Beispiel das Saarland viel Geld in die Hand genommen habe, um die Krise in der Bergbauindustrie zu überwinden. Man müsse im Länderfinanzausgleich eine Lösung für diese Altschulden finden, ansonsten könnte die Schuldenbremse von einigen Ländern nicht eingehalten werden.
Zwar weiß die Politikerin, dass sie vor allem in der Bevölkerung nicht gerade auf Gegenliebe mit ihrem Vorschlag stößt, dennoch stoßen die ärmeren Bundesländer in Deutschland schon jetzt an ihre Grenzen, wenn es um Einsparungen geht. Trotzdem sieht sie keinen Anlass, um die Schuldenbremse zu lösen, ganz im Gegenteil, diese hält sie sogar für wichtig.
Bisher keine Einigung zum Länderfinanzausgleich in Sicht
In den Verhandlungen rund um den Länderfinanzausgleich ist jedoch bisher keine Einigung in Sicht. Ursprünglich sollten die ersten Eckpunkte der Reform bereits im Dezember 2014 vorgelegt werden. Damit scheint aber nun nicht mehr zu rechnen zu sein, wie es gleich an mehreren Stellen des Treffens der Finanzminister von Bund und Ländern hieß.
Doch nicht nur der Umgang mit Altschulden wird zum Streitpunkt in der Diskussion. Auch NRWs Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD drängt auf Veränderungen. Vor allem die Umsatzsteuer müsse neu verteilt werden, erklärte er, kostet das aktuelle Verfahren sein Land doch 2,37 Milliarden Euro jährlich. Es gibt lediglich einen Punkt, in dem sich die Bundesländer in Deutschland einig sind: Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen auch künftig weiter fließen.
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