Wie sieht die Lage in Deutschland bei Stromsperren aus?

Die von Energieversorgern verhängbaren Stromsperren waren Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie wollten wissen, wie viele Haushalte in den letzten Jahren von einer Abschaltung der Stromversorgung betroffen waren.

Außerdem wollten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob in Deutschland ähnliche Einschränkungen und Verbote für eine Stromsperregeplant sind, wie sie beispielsweise in Frankreich eingeführt wurden. Diese Frage wurde von der Bundesregierung eindeutig verneint.

Wie haben sich die Zahlen bei den Stromsperren entwickelt?

Im Jahr 2011 waren bundesweit 312.059 Haushalte von einer Stromsperre betroffen. Ein vorläufiger Höhepunkt wurde im Jahr 2014 mit bundesweit 351.798 Fällen der Abschaltung der Stromversorgung erreicht. Im Jahr 2017 schlugen 343.865 Stromabschaltungen zu Buche. Die Zahlen beziehen sich allerdings auf die Anzahl der Haushalte. Wie viele Menschen von den Stromsperren in Mitleidenschaft gezogen wurden, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, obwohl die Abgeordneten in ihrer Anfrage sogar eine Aufschlüsselung der Betroffenen nach verschiedenen Personengruppen gefordert hatten. Die Begründung dazu lautet, dass solche Daten von der Bundesnetzagentur nicht erhoben werden. Ein Zusammenhang der Entwicklung bei den Stromsperren mit den allgemeinen Trends beim Armutsrisiko sieht die Bundesregierung nicht. Gleichzeitig wurde in der Antwort dargestellt, dass keine Änderungen am bisher für Stromabschaltungen geltenden Schwellenwert von 100 Euro Stromschulden geplant sind. Er leitet sich aus dem Paragrafen 19 der Stromgrundversorgungsverordnung ab.

Könnte es in Deutschland bald Prepaid-Modelle für die Stromversorgung geben?

Die Linken bemängelten in ihrer Kleinen Anfrage auch die Tatsache, dass in Deutschland für solche Fälle immer weniger Prepaid-Stromzähler als Alternative angeboten werden. Im Jahr 2017 wurden 4.000 Prepaid-Stromzähler installiert, zeitgleich aber 3.000 Stück abgebaut. Die Zahlen sprechen zwar für einen positiven Trend, allerdings ist zu bedenken, dass die Prepaid-Zähler in der Regel nur für bestimmte Zwecke (beispielsweise zur Versorgung von Waschmaschinen und Trocknern in zentralen Waschräumen im Keller) verwendet werden. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Prepaid-Zähler mit höheren Kosten verbunden sind.

Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass bei Stromsperren in vielen Fällen (vor allem bei Eigenheimbesitzern) parallel die Warmwasserversorgung und Heizung ausfallen. Außerdem gibt es für die Betroffenen drastische Einschnitte bei den Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten. Zusätzlich fand sich der Hinweis, dass mehrere Gerichte eine Wohnung ohne Stromversorgung als unbewohnbar eingestuft haben. Das gilt insbesondere auf den damit verbundenen Heizungsausfall in den Wintermonaten. Das ist ein Grund, aus dem in Frankreich für Stromabschaltungen wegen Zahlungsrückständen im Winterhalbjahr besonders strenge Regelungen gelten.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 19/7966