Unmittelbar nach der offiziellen Zeremonie zur Vereidigung unterzeichnete der 45. Präsident der USA, Donald Trump, im Oval Office die Ernennungsurkunden für seinen Stellvertreter und die Minister. Wer dem Livestream verfolgt hat, konnte erkennen, dass er seine kraftvolle Unterschrift auch unter ein anderes Dokument setzte, welches ihm zum Abschluss in einer separaten Mappe vorgelegt wurde. Dabei handelte es sich um eine präsidiale Anordnung, die erste Schritte zum Rückbau der in Obama-Care enthaltenen Regelungen vorsieht. Die Anweisung des neuen US-Präsidenten lautet, dass alle Freiräume zur Reduzierung der sich aus Obama-Care ergebenden finanziellen Lasten für die Versicherungen, medizinischen Einrichtungen und die einzelnen Bundesstaaten ausgenutzt werden sollen.
Auch die Antrittsrede von Donald Trump hatte es in sich
Eines muss man Donald Trump lassen: Er verfolgte bei den Angaben in seiner Antrittsrede genau die gleichen Ziele, die er auch bereits im Wahlkampf genannt hatte. Zuerst dankte er Barack und Michelle Obama für ihre Unterstützung beim Führungswechsel in den USA. Danach betonte der neue US-Präsident, dass er die Absicht hat, die Macht zurück ans Volk zu übertragen. Vor allem diese Absichtserklärung stößt auf viele Fragen, denn unter den Ministern und Beratern von Donald Trump finden sich mehr Generäle und Milliardäre, als das bisher jemals bei einer US-Regierung der Fall war. Den ehemaligen Politikern warf er vor, sich selbst bereichert und geschützt zu haben, ohne dabei an das einfache Volk zu denken. Donald Trump versprach in seiner Antrittsrede, genau das zu ändern.
Donald Trump will Engagements im Ausland zurückfahren
Ein weiterer Passus der Antrittsrede von Donald Trump gab einen Ausblick auf die zu erwartende Wirtschaftspolitik. „Seit vielen Jahren bereichern wir die ausländische Industrie auf Kosten der amerikanischen Industrie“, sagte er wörtlich. Außerdem bemängelte er die militärische Unterstützung anderer Länder, die seiner Meinung nach zu einer Schwächung der Streitkräfte des eigenen Landes geführt hat. Auch die Infrastrukturen in den USA haben seiner Meinung nach gelitten, weil Milliarden Dollar im Ausland investiert wurden. Diese Ansage zusammen mit seinen Ankündigungen im Wahlkampf zu den verschiedenen Handelsabkommen lässt befürchten, dass Donald Trump die amerikanische Wirtschaft und die US-Märkte vom Rest der Welt abschotten will. Das wäre vor allem für die deutsche Automobilindustrie sehr fatal. Für ein solches Vorgehen spricht eine weitere Aussage in der Antrittsrede von Donald Trump, die besagt, dass er seine Steuer- und Zollpolitik nach der Devise „America first“ ausrichten wird. Damit will er ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent und einen Zuwachs von 25 Millionen Arbeitsplätzen im eigenen Land erreichen.
Quelle: wthitehouse.gov
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