Verhindert Donald Trump Kontinuität in der deutschen Wirtschaftspolitik?

Friedrich Merz muss sich als künftiger Kanzler mit zahlreichen Problemen beschäftigen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Wirtschaftspolitik in Deutschland.

Teilweise sah es in den letzten Tagen so aus, als würde der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz schon jetzt von Absprachen abrücken, die im geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD stehen sollen. Zu diesen Themen gehörten beispielsweise anvisierte Steuererleichterungen für Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Doch die Ursachen liegen teilweise in Bereichen, die durch die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht beeinflusst werden können. So nannte Friedrich Merz Donald Trump und seine Zollpolitik in einem ARD-Interview wörtlich „eine der großen Unbekannten“ der nächsten Jahre.

Warum spielt Trumps Zollpolitik eine so große Rolle?

Sämtliche finanziellen Themen im Koalitionsvertrag wurden unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit vereinbart. Genau das ist jetzt das Problem. Die von Donald Trump verhängten und nur befristet zurückgenommenen Zölle für Einfuhren aus der Europäischen Union würden auch Deutschland in mehrfacher Hinsicht hart treffen. Das belegt ein Blick auf die Zahlen zum bilateralen Handel mit den USA. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamts machten sie 2024 insgesamt 10,4 Prozent des gesamten Exportvolumens der deutschen Wirtschaft aus. Der Wert bezifferte sich auf rund 161,3 Milliarden Euro. Dabei sind einige Wirtschaftszweige von besonderer Bedeutung. Immerhin wurden 23,9 Prozent der exportierten pharmazeutischen Erzeugnisse in die USA geschickt. Bei Luft- und Raumfahrzeugen machten USA-Exporte 17,1 Prozent, bei optischen Erzeugnissen 14,9 Prozent und bei Kraftfahrzeugen 13 Prozent aus. Ebenfalls von Bedeutung ist der Maschinenbau, denn in diesem Sektor gingen 12,6 Prozent aller Exporte in die USA. Das belegt allerdings auch, dass die USA die aus Deutschland importierten Güter nicht zeitnah durch eine Produktion im eigenen Land ersetzen können.

Mittelbare Auswirkungen von Trumps Zollpolitik auf Europa

Wer die deutsche Wirtschaftspolitik bestimmt, muss außerdem die von Donald Trump verhängten Zölle für Einfuhren von Waren aus China im Auge behalten. Sie liegen aktuell bei 145 Prozent. Damit werden die Preise für Kundinnen und Kunden in den USA so hoch, dass ein Einbruch der Verkaufszahlen zu den mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmenden Szenarien gehört. Das bedeutet wiederum, dass sich die Hersteller in China nach anderen Absatzmärkten umschauen müssen. Dabei steht Europa im Fokus. Warenüberschüsse ziehen üblicherweise Preisreduzierungen nach sich. Dadurch werden Waren aus China für deutsche Verbraucher noch interessanter als bisher. Das Resultat sind Umsatzeinbrüche bei konkurrierenden Anbietern aus Deutschland. Das heißt, die Zollpolitik von Donald Trump hat zusätzlich zu den Exporten Deutschlands in die USA auch mittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft. Friedrich Merz befürchtet deshalb zutreffend Einbußen bei den Steuereinnahmen und muss als logische Konsequenz bei den Versprechen von Steuersenkungen äußerst vorsichtig agieren, um den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte nicht in eine wirtschaftliche Schieflage zu navigieren.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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