Verfassungsänderung zu Gunsten der Hochschulen in Aussicht

Das Kooperationsverbot für deutsche Schulen wurde im Jahr 2006 in der Verfassung verankert. Proteste gab es damals schon gegen diese gesetzliche Beschränkung. Sie kamen nicht nur von den damaligen Oppositionsparteien, sondern auch die Bildungsträger selbst legten Veto ein. Nun soll es wenigstens Lockerungen für das Kooperationsverbot für Hochschulen geben.

Was bezwecken die geplanten Änderungen zum Kooperationsverbot?

Bisher war es den einzelnen Bundesländern untersagt, Hochschulen in anderen Bundesländern zu fördern. Auch der Bund selbst hatte aufgrund der verfassungsmäßigen Beschränkungen keine Chance, einzelne Standorte zu fördern und auf dem internationalen Parkett wettbewerbsfähig zu machen. Genau damit soll nach den Vorschlägen des Bundeskabinetts jetzt Schluss sein. Der Bund soll die Möglichkeit bekommen, Standorte mit „überregionaler Bedeutung“ gezielt fördern zu können. Das gilt allerdings nur im Bereich der Hochschulen. Bei allgemein bildenden Schulen bleiben nach der aktuellen Gesetzesvorlage die Beschränkungen vollständig erhalten.

Wie reagierten die Politiker auf die Lockerung des Kooperationsverbots?

Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass die Lockerungen für die gezielte Förderung der Bildung in Deutschland noch nicht das notwendige Ausmaß erreicht haben. Johanna Wanka, die Bildungsministerin der CDU, zeigte sich sehr zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Sie verwies dabei als Beispiel auf das Professorinnenprogramm, bei dem durch die Änderungen an der Verfassung eine dauerhafte Förderung möglich wird. Sie sieht auch Vorteile bei der möglichen Förderung von Fächern, die an wichtigen Universitäten bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Die eigentliche alleinige Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer für die Hochschulen möchte Johanna Wanka nicht rütteln. Noch benötigt die geplante Änderung die Zustimmung des Bundesrats. Und dort sind die Länder „das Zünglein an der Waage“, die eine von den Grünen bestimmte Regierung haben. Nach denen Meinung sollte das Kooperationsverbot in der Bildungslandschaft Deutschlands komplett gekippt werden.