Für die Datenschützer dürfte es eine gute Nachricht sein: Das Serverzentrum, von dem aus die Überwachung der Telekommunikation in den fünf östlichen Bundesländern technisch realisiert werden soll, geht im Jahr 2016 nicht mehr ans Netz. Das ist Statements zu entnehmen, die von verschiedenen Politikern als Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen abgegeben wurden. Das Überwachungszentrum soll in Leipzig eingerichtet werden und erfordert eine Investition von 15 Millionen Euro. Die rechtliche Basis für das Überwachungszentrum ist ein von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin-Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits verabschiedeter Staatsvertrag.
Wie ist die aktuelle Lage beim Bau des Überwachungszentrums?
Die sächsische Landesregierung hat ihren Anteil an den Baukosten in Höhe von 6,2 Millionen Euro vorsorglich schon in den Haushalt der Jahre 2015 und 2016 eingestellt. Dieser bekam auch die notwendige Zustimmung des Landtags, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für die Einrichtung des gemeinsamen Überwachungszentrums der fünf östlichen Bundesländer noch gar nicht vorhanden war. Das bestätigte Markus Ulbig, der sächsische Innenminister, in seiner Stellungnahme zur Anfrage der Grünen. Der Bau bleibt in der Vorbereitungsphase hängen, da die für das Inkrafttreten des Staatsvertrages notwendige Zustimmung der Länderparlamente noch fehlt. Dort wäre der Willensbildungsprozess noch nicht abgeschlossen, heißt es in dem Statement des sächsischen Innenministers.
Sachsen-Anhalt könnte zum Problem werden
Um den Bau des Überwachungszentrums für die Kommunikation im Osten Deutschlands realisieren zu können, ist die Zustimmung aller Beteiligten erforderlich. Ob von Sachsen-Anhalt eine Zustimmung kommt, kann derzeit angesichts der politischen Lage nicht abschließend beurteilt werden. Der Grund dafür ist, dass die Koalitionsverhandlungen erst abgeschlossen wurden. In Sachsen-Anhalt wird es erstmals in Deutschland eine Koalition der SPD, der Grünen und der CDU geben. Diese schwarz-rot-grüne Koalition wird aufgrund der Übereinstimmung mit den Farben der Flagge auch scherzhaft „Kenia-Koalition“ genannt. Derzeit wird über die im Koalitionsvertrag festzuschreibenden Ziele noch verhandelt. Erst wenn dieser Vertrag zustande gekommen ist, lässt sich abschätzen, wie sich Sachsen-Anhalt zur weiteren Vorgehensweise beim Bau des Überwachungszentrums für die Kommunikation in Leipzig platziert.
Quelle: Handelsblatt, Leipziger Zeitung
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