Am 31.05. eines Jahres ist regelmäßig der Stichtag, zu dem Verbraucher ihre Steuererklärung abgeben müssen. Bisher war es problemlos möglich, eine Fristverlängerung beim Fiskus zu beantragen. Doch das könnte künftig mit einer Verspätungsgebühr belegt werden und Geld kosten. Einem aktuellen Medienbericht zufolge ist es geplant, eine Verspätungsgebühr von 25 Euro je Verzugsmonat zu erheben, wenn die Steuererklärung nicht bis zum 31. Mai eines Jahres abgegeben wird. Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich bei seiner Beratung über das Steuermodernisierungsgesetz nach Informationen des „Tagesspiegels“ darauf geeinigt.
Was will man mit Verspätungszuschlag für Steuererklärung erreichen?
Die Ziele des neuen Gesetzes seien darin zu sehen, Abläufe in der Finanzverwaltung zu vereinfachen. Auf schriftliche Belege solle weitestgehend verzichtet werden, um die Bürger dazu zu bringen, ihre Steuererklärung möglichst elektronisch abzugeben. In dem Gesetz wollte die Bundesregierung ursprünglich sogar das Aus für die Steuererklärung auf Papier beschließen. Nach diversen Protesten ist man von diesem Vorhaben aber wieder abgerückt. Bereits am Donnerstag soll das neue Steuermodernisierungsgesetz im Bundestag beschlossen werden.
Ermessensentscheidungen für verspätete Steuererklärung sollen entfallen
Bisher lautete die Regelung, dass Steuerpflichtige die jährliche Steuererklärung bis zum 31.05. des Folgejahres beim Finanzamt abgeben müssten. Zusätzliche Kosten fielen bisher nicht an, wenn die Frist versäumt wurde. Es gab lediglich Zwangsgelder und Verspätungsaufschläge, die im Ermessen der Steuerbehörden auferlegt werden konnten.
Laut dem aktuellen Gesetzesentwurf soll die Neuregelung dazu führen, den Verwaltungsaufwand bei den Behörden zu drosseln. Die oft „streitanfälligen Ermessensentscheidungen über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen“ sollen somit entfallen. Bereits zum 01.01.2017 soll das neue Gesetz in Kraft treten, welches ursprünglich noch Verspätungszuschläge von 50 Euro vorsah, aber während der Beratungen im Bundestag halbiert wurde.
Quelle: dpa
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