Steuerzahlerbund fordert Reformen von Regierung

Die Steuereinnahmen Deutschlands sprudeln, die Einnahmen erreichen immer neue Rekorde. Das sieht der Steuerzahlerbund als idealen Zeitpunkt an, um Reformen einzuführen. Er fordert die Abschaffung des Soli, eine Entlastung der Mittelschicht und die Absenkung des Spitzensteuersatzes.

Monatlich steigen die Steuereinnahmen Deutschlands an. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Daher fordert der Steuerzahlerbund eine Reform, die deutlich spürbare Entlastungen für die Bürger mit sich bringt. Präsident Reiner Holznagel erklärte dazu der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gegenüber, dass der internationale Steuerwettbewerb immer schärfer wird. So habe etwa die US-Steuerreform die Unternehmen dort deutlich entlastet. Viele europäische Länder ziehen nach, nur die Bundesregierung verweigerte eine Steuersenkung. „Diese Regierungsstarre halte ich für fatal“, erklärte Holznagel weiter.

69 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen im September

Auch im September hielt der Boom bei den Steuereinnahmen des Bundes weiter an. Wie aus einem Bericht des Finanzministeriums zu entnehmen ist, kletterten die Einnahmen im gegenüber dem September 2017 um 5,8 Prozent auf gut 69 Milliarden Euro. Insgesamt konnte der Staat damit seit Jahresbeginn 523 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Für das gesamte Jahr 2018 erwarten Experten einen Anstieg um 5,3 Prozent auf 711 Milliarden Euro.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird ab morgen tagen und am Donnerstag soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz dann die Einnahmeprognosen für die kommenden Jahre vorstellen. Allerdings dürften die Zahlen nüchterner als erwartet ausfallen. Grund dafür sind die wachsenden Konjunkturrisiken. Aus Finanzkreisen heißt es daher, dass die Zeiten stetig stark steigender Einnahmen langsam aber sicher zu Ende gingen.

Abschaffung des Soli gefordert

Holznagel erklärte, dass man „jetzt Reformen für die Mitte anpacken“ müsse, solange man noch in Zeiten der Rekordeinnahmen lebe. Der seit Jahren umstrittene Solidaritätszuschlag soll demnach ab 2020 komplett abgeschafft werden, so Holznagels Forderung. Anders sieht es dagegen die Große Koalition, die den Soli nur schrittweise abbauen will und auch das nur für 90 Prozent der bisherigen Soli-Zahler.

Holznagel unterstrich seine Forderung damit, dass der Soli dem Staat seit Jahren mehr Einnahmen bringt, als dieser für den Aufbau Ost ausgibt. Anders sah das zuletzt ein Bündnis von Wirtschaftsprofessoren. Sie warnten vor der Abschaffung des Soli, da die Reform ungerecht sei und Investitionen bedrohe.

Außerdem fordert der Steuerzahlerbund, dass man den Einkommensteuertarif reformiert. Die durchschnittlichen Bruttolöhne sind zwischen 2010 und 2018 um rund 25 Prozent gestiegen. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz wurde laut Holznagel im gleichen Zeitraum allerdings nur um 3,9 Prozent angehoben.

Er sieht es als „absolut indiskutabel“ an, dass selbst Durchschnittsverdiener nahe an den Spitzensteuersatz herankommen. Daher fordert er eine Abflachung des Steuertarifs, um eine echte Entlastung zu schaffen. Der Spitzensteuersatz sollte daher erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. Aktuell liegt die Grenze bei gerade einmal 55.000 Euro.

Kürzlich hat zudem Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen Plan vorgelegt, mit dem Unternehmen um gut 20 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollten. Er schlägt darin ebenfalls die komplette Abschaffung des Soli vor. Außerdem sollten die Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Der Vorschlag wurde jedoch vom Bundesfinanzminister abgelehnt.

Quelle: dpa