Stehen die USA kurz vor einem Zahlungsproblem?

US-Präsident Joe muss sich derzeit vielen Herausforderungen stellen. Nun warnte die Finanzministerin vor einem drohenden Zahlungsproblem. Wie brisant ist die Lage?

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Schlagzeilen rund um Government Shutdowns, die aufgrund der Erreichung der Grenzwerte für die Staatsverschuldung der USA und politische Differenzen um die Anhebung der Schuldengrenze notwendig wurden. Die letzten Ereignisse dieser Art gab es bei den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, Barack Obama und Donald Trump. Nun muss sich auch Joe Biden mit der Frage beschäftigen, wie er das sich abzeichnende Zahlungsproblem der USA abwenden kann. Die Obergrenze der maximal möglichen Staatsschulden wird nach den offiziellen Angaben des Finanzministeriums bereits am 19. Januar 2023 erreicht.

Unmittelbare Auswirkungen wird das Erreichen der maximalen Schuldensumme nicht sofort haben. Für einige Monate können die Defizite über Umschichtungen von Rücklagen kompensiert werden. So ist es in den USA beispielsweise üblich, dass sich der Staat Geld von verschiedenen Pensionskassen leiht. Betroffen wären die Invalidenversorgungssysteme, die Post-Pensionskasse sowie die Pensionskasse der Bundesbediensteten. Die Auszahlungen der genannten Versorgungssysteme an die Leistungsbezieher/-innen werden davon im Regelfall nicht beeinträchtigt. Sobald eine generelle Regelung auf Gesetzesebene getroffen wurde, werden die geliehenen Gelder zurückgezahlt. Das ist in der Vergangenheit immer sehr kurzfristig geschehen. Die gesetzliche Änderung in Form einer Anhebung der Schuldenobergrenze wäre die zweite Möglichkeit, die Joe Biden zur Lösung der drohenden Zahlungsprobleme in den USA derzeit hat. Die letzte Erhöhung dieses Grenzwerts gab es im Dezember 2021, also im ersten Jahr der Präsidentschaft von Joe Biden.

Wie stehen die Chancen für eine Anhebung der Schuldenobergrenze?

Die Problemlage zeichnet sich für Joe Biden zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt ab. Ursache dafür sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach den Midterm-Wahlen. Dabei trifft der Widerstand der Demokraten gegen jegliche Kürzungen der Sozialbudgets auf den Widerstand der Republikaner gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze ohne derartige Kürzungen. Derzeit werfen die Republikaner der demokratischen Regierung an einigen Stellen Verschwendung vor. Analysten gehen davon aus, dass die Republikaner letztlich einer Anhebung der Schuldengrenze zustimmen werden. Jede andere Vorgehensweise wäre ein Fiasko für die amerikanische Wirtschaft. Joe Biden hat sich bisher nur sehr zurückhaltend geäußert. Fest steht jedoch, dass er bei seinen politischen Zielen keine Zugeständnisse machen wird. Wie groß das Zeitfenster für eine rechtliche Lösung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze ist und ob sie überhaupt notwendig wird, hängt von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Hier sehen die Prognosen für das entscheidende Frühjahr 2023 recht gut aus.

Quelle: CNN

JennyB

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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