Vor allem Finanzexperten dürften sich noch gut an das Erreichen der amerikanischen Schuldengrenze in der Zeit der Regierung von Barack Obama im Jahr 2013 erinnern. In den USA gab es deshalb einen „finanziellen Shutdown“. Barack Obama schaffte einen Kompromiss, mit dem das Problem Staatshaushalt zuerst einmal verschoben wurde. Nun schlägt es erneut zu. Der Stichtag ist der 15. März 2017. An diesem Tag läuft das von Barack Obama ausgehandelte Ultimatum ab. Für Donald Trump bedeutet das, dass seine Regierung ab diesem Tag keine neuen Staatsschulden aufnehmen darf. Die Konsequenzen könnten heftig werden.
Wie stehen die Chancen für Donald Trump für einen erneuten Aufschub?
Barack Obama hatte den Kompromiss trotz des Widerstands der Republikaner im Kongress erzielen können. Ob das Donald Trump ebenfalls schafft, ist äußerst fraglich, denn er hat sich einige der Hardliner in der Frage der Staatsverschuldung zu Feinden gemacht. Zu ihnen gehören Ted Cruz, der Texas als Senator vertritt, und Paul Ryan, der Chef der republikanischen Fraktion. Sie waren auch unter den führenden Köpfen derjenigen, welche den Schuldenkompromiss von Barack Obama mit aller Macht verhindern wollten. Ändern sie jetzt ihre Meinung, würden sie sich bei ihren Anhängern und Wählern unglaubwürdig machen. Ted Cruz gehört noch dazu zur Spitzer der Tea-Party-Bewegung, die in Sachen Staatsverschuldung einen besonders harten Standpunkt vertritt. Sie würden zur Vermeidung neuer Schulden auch in Kauf nehmen, dass Teile des Staatswesens nicht mehr finanziert werden können oder die Steuer massiv erhöht werden müssen.
Donald Trumps Pläne sind sehr kostenintensiv
Die bisher bekannten Ziele von Donald Trump dürften kaum ohne neue Staatsschulden auskommen. Allein die Steigerung der Militärausgaben soll bei 54 Milliarden Dollar liegen. Gleichzeitig will er Steuersenkungen für Unternehmen und Amerikaner mit Spitzeneinkommen und umfangreichem Vermögen durchsetzen. Hinzu kommt, dass sich Mexiko weigert, die Kosten für den Bau der Grenzmauer zu übernehmen. Donald Trump will sie aber trotzdem bauen lassen, was dazu führt, dass er sie vorfinanzieren muss. Dass dafür die von ihm beabsichtigten Kürzungen der Budgets der Ministerien ausreichen, ist äußerst unwahrscheinlich. Auch ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen die Abschaffung von Obama-Care auf den Staatshaushalt haben wird.
David Stockmann, der einstige Haushaltsberater in der Regierungszeit von Ronald Reagan, warnte in einem Interview bereits wörtlich davor, dass ein erneuter „Shutdown“ drohen könnte. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter zahlreicher staatlicher Einrichtungen wie 2013 in einen Zwangsurlaub geschickt werden. Dann blieben Bibliotheken, staatliche Museen und wahrscheinlich auch staatliche Schulen geschlossen. 2013 war von dem „Shutdown“ sogar die NASA betroffen.
Quelle: CNN, Fox
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