Die Bundesregierung hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bisher hat man erst eine Senkung um 27 Prozent erreicht. Daher stoßen jetzt Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, und Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Plan vor. Um die CO2-Emissionen der Kraftwerke in Deutschland bis zum Jahr 2020 um weitere 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu senken, soll eine Klimaabgabe gezahlt werden. Diese wird fällig, wenn ein bestimmter CO2-Freibetrag überschritten wird und soll für fossile Kraftwerke gelten, die älter als 20 Jahre sind.
Zudem sollte der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anteil laut Koalitionsvertrag auf 25 Prozent gesteigert werden. Damit könnten nochmals 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Allerdings wird dadurch die Umlage auf die Strompreise erhöht, wie Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte. Um die Strompreiserhöhung, die damit einhergehen würde, zu vermeiden, will die Regierung jetzt die Klimaabgabe einführen. Damit bedrohe sie aber 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt und 70.000 weitere indirekt, wie Bsirske der Deutschen Presse-Agentur gegenüber erklärte.
Bsirske gegen Sonderabgabe für Kraftwerke
Bsirske führte dabei weiter aus, dass aufgrund der Energiewende große Stromanbieter, wie zum Beispiel RWE, ohnehin schon angeschlagen seien. Durch die Restrukturierungsausgaben im Zusammenhang mit der Braunkohle drohten den Unternehmen weitere Milliarden-Belastungen. Dazu kommen hohe Kosten für Sozialpläne, wenn aufgrund der Regierungspläne zusätzliche Stellen gestrichen werden müssten.
Schon kurz vor Ostern hatte Wirtschaftsminister Gabriel die Kritik erkannt und die Betriebsräte der betroffenen Unternehmen angeschrieben. In dem Schreiben hieß es, dass die Mitarbeiter Angst um ihre Arbeitsplätze hätten. Dabei wolle die Regierung aber Arbeit und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen, sondern man sei offen, für alle Verbesserungsvorschläge, wenn man damit die Klimaziele erreichen könne.
Quelle: Tagesschau
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