Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, muss mit harten Sanktionen rechnen. Immer häufiger setzen die Kommunen dabei auch auf den Ventilwächter, ein kleines Gerät, das am Ventil der Fahrzeugreifen angebracht wird. Wird das Auto trotz der auffälligen Warnhinweise an der Autoscheibe und dem Pfandsiegel am Türschloss gefahren, geht dem Reifen nach gut 600 Metern die Luft aus.
Ventilwächter seit mehr als zehn Jahren gegen säumige Zahler im Einsatz
Die Ventilwächter stellen eine Alternative zur Parkkralle dar. Wie eine Sprecherin der Stadt Willich einem Bericht der „Westdeutschen Zeitung“ zufolge bestätigte, handele es sich dabei um eine bewährte Vollstreckungsmethode. Seit mehr als zehn Jahren werden die Ventilwächter demnach gegen säumige Zahler eingesetzt. Allerdings kommt der Ventilwächter erst zum Einsatz, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen bei den Schuldnern nicht gefruchtet haben.
Ursprünglich wurden die Ventilwächter vor allem für nicht gezahlte Kindergartenbeiträge, Hundesteuern und andere kommunale Belange eingesetzt. Jetzt könnten sie auch immer häufiger gegen säumige Zahler der Rundfunkgebühren genutzt werden.
Immer mehr Menschen verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags
Die Rundfunkanstalten mussten alleine im letzten Jahr fast 891.000 Mal um Amtshilfe bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden bitten. Gegenüber 2013 ergibt sich damit ein Anstieg um 27 Prozent, waren es damals nur 701.000 Fälle, in denen Amtshilfe nötig war.
Die Experten sehen den Grund darin, dass die Rundfunkgebühren seit dem letzten Jahr pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gelten. Wie Christian Greuel, ein Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärte, sei die Zahl der Beitragskonten von 42 Millionen auf 44,5 Millionen angestiegen.
Allerdings betonte er auch, dass der Anteil der Personen, die das gesamte Mahnverfahren ohne Zahlung durchlaufen haben, im unteren, einstelligen Bereich liege. Er appelliert an die Verbraucher, auf die Schreiben des Beitragsservice zu reagieren, statt diese zu ignorieren.
Grundsätzlich sei es den zuständigen Vollstreckungsbehörden auch selbst überlassen, wie sie die Gebühren eintreiben. Darauf hätten die Rundfunkanstalten keinen Einfluss. Einige Kommunen setzen demzufolge auf Lohn- und Kontopfändungen, andere eben auf den Ventilwächter. Aus Willich heißt es, dass der Ventilwächter dann tatsächlich das letzte Mittel der Wahl sei. In den meisten Fällen würden die Verbraucher aber vorher zahlen.
Quelle: Focus
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